Die Deutsche Richterzeitung, herausgegeben vom Richterbund, hat bei den Justizverwaltungen der Bundesländer detaillierte Informationen zu den noch unerledigten Verfahren eingefordert. Dabei konzentrierte sich die Erhebung auf Verfahren gegen Beschuldigte, die namentlich bekannt sind, wie das Magazin Der Spiegel erläutert. Einzig aus der Hauptstadt Berlin kommen positive Nachrichten: Die Zahl der offenen Verfahren hat sich nach Berichten aus dem Jahr 2024 auf 34.176 verringert, verglichen mit 34.763 im Jahr 2021.
Nach Angaben der Richterzeitung registrierten die Staatsanwaltschaften bundesweit im Jahr 2024 über 5,3 Millionen neue Fälle, ähnlich den Vorjahren, in denen die Zahl jeweils über 5 Millionen lag. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 wurden rund 4,7 Millionen neue Fälle gemeldet.
Die Analyse zeigt, dass die Zahl der offenen Verfahren im Vergleich zum Jahr 2021 um fast 30 Prozent gestiegen ist. Diese Zunahme führt zu längeren Strafverfahren und einer reduzierten Anklagequote, erklärt der Deutsche Richterbund. Besonders auffällig ist die Lage in Hamburg, wo sich die Zahl der unerledigten Fälle seit 2021 mehr als verdoppelt hat – von 22.900 auf gegenwärtig 47.953. Sachsen, regiert von der CDU, verzeichnet einen Anstieg der offenen Verfahren um 54 Prozent auf 46.079 seit 2021.
Nordrhein-Westfalen führt bundesweit mit den meisten unerledigten Fällen mit insgesamt 255.245 im Jahr 2024, gefolgt von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, so berichtet der Spiegel.
In Rheinland-Pfalz hingegen ist die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren stabil geblieben mit etwa 33.000 ungelösten Fällen Ende 2024, ähnlich den Vorjahren.
Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Rebehn, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Bedenken hinsichtlich der Belastung des Rechtsstaats: “Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich. Die Staatsanwaltschaften haben landesweit mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen.” Er fordert, dass Bund und Länder ihr Versprechen einlösen und einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. Im letzten Jahr mussten laut Rebehn über 60 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, da ihre Strafverfahren nicht zeitgerecht bearbeitet werden konnten, wobei die meisten Fälle aus Sachsen (15) und Hessen (11) stammten. Rebehn betont die Notwendigkeit eines Sofortprogramms zur Verbesserung der Situation.
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