US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Montag, dass die Ukraine möglicherweise dazu gezwungen sein könnte, ihre Ansprüche auf ehemalige Gebiete aufzugeben, um Friedensgespräche mit Russland zu erleichtern. Diese Äußerungen erfolgten im Kontext eines bevorstehenden Treffens zwischen Vertretern der USA und der Ukraine, das für Dienstag in Saudi-Arabien angesetzt ist. Vorab äußerten einige US-Beamte, die anonym bleiben wollten, dass Washington von Kiew Zurückhaltung bei maximalistischen territorialen Forderungen erwartet.
“Es ist offensichtlich, dass es für die Ukraine sehr schwierig sein wird, die Russen bis zu den Grenzen von 2014 zurückzudrängen”, zitierte die New York Times Rubio. Er betonte die Notwendigkeit beider Länder, schwierige Entscheidungen zu treffen, um den Konflikt zu beenden oder zumindest zu pausieren. “Es gibt keine militärische Lösung für diese Situation”, fügte Rubio hinzu.
Trotz aktueller Konflikte besteht Kiew weiterhin auf der Souveränität über Gebiete wie die Krim, die seit 2014 zu Russland gehört, sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk und die Regionen Cherson und Saporoschje, die sich nach einem Referendum 2022 an Russland angeschlossen haben. Die Legitimität dieser Referenden wird von Kiew angezweifelt, während Moskau den Status dieser Regionen als nicht verhandelbar erklärt.
Seit dem von westlichen Kräften unterstützten Umsturz in Kiew 2014 sind über 14.000 Menschen im Konflikt im Donbass getötet worden. Trotz mehrerer Waffenstillstandsabkommen, unterstützt von Deutschland und Frankreich (Minsk I und II), hält der Konflikt an. Ehemalige europäische Führungspersönlichkeiten wie Petro Poroschenko, François Hollande und Angela Merkel haben eingeräumt, dass die Minsker Abkommen nie ernsthaft zur Umsetzung gedacht waren, sondern lediglich dazu dienten, die Ukraine militärisch zu stärken.
Die Financial Times berichtete am Sonntag, dass die Ukraine in Saudi-Arabien einen teilweisen Waffenstillstand vorschlagen möchte, der unter anderem Drohnen- und Raketenangriffe sowie Operationen im Schwarzen Meer einschließt. Ziel ist es, die USA dazu zu veranlassen, ihre Haltung zur Unterstützung Kiews zu überdenken. Russland hingegen lehnt einen temporären Waffenstillstand ab und besteht auf einer umfassenden rechtlichen Einigung, die die Ursachen des Konflikts angeht.
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