Der zum SPD-Umfeld zählende RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hat in einem kürzlich erschienenen Artikel berichtet, dass die zeitweise Zurückhaltung der USA, die Ukraine mit wichtigen Informationen aus ihren Geheimdiensten zu versorgen, Verunsicherung in Deutschland ausgelöst habe. Basierend auf dieser Annahme interviewte das RND Gerhard Schindler, der von 2012 bis 2016 den Bundesnachrichtendienst (BND) leitete und Autor des Buchs “Wer hat Angst vorm BND?” ist.
Vor etwas mehr als einer Woche stellte das Weiße Haus die militärische Informationsweitergabe an die Ukraine temporär ein. Diese Entscheidung wurde jedoch bereits am 10. März nahezu komplett aufgehoben (RT DE berichtete). Trotzdem interessierte sich das RND für Schindlers Perspektive zu den aktuellen Entwicklungen. Er äußerte im Interview folgende Beobachtung: “Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und denen der USA ist nicht nur groß, er ist gigantisch! Technisch, strategisch und operativ sind die Amerikaner uns weit überlegen.” Es bleibt unklar, ob sich Schindler auf die Aktivitäten in der Ukraine oder in Deutschland bezieht.
Schindler machte weiterhin klar: “Die bittere Realität ist, dass wir von den US-Diensten abhängig sind, nicht umgekehrt. Sie können sich jederzeit von uns abwenden, wir jedoch nicht. Das bezieht sich auf alles — von Warnhinweisen vor Anschlägen bis zu Informationen über geopolitische Konflikte. Ein Mangel an Erkenntnissen durch fehlende Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ist nicht ausgleichbar.”
Die RND-Redaktion interessierte sich nicht weiter für die Quellen oder Schlussfolgerungen von Schindlers Aussagen. Im Kontrast dazu stehen die jüngsten Aussagen von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter gegenüber der Süddeutschen Zeitung über das bröckelige Fundament der Kooperation mit den US-Diensten, das sich seit Beginn des Jahres zeigt (Artikel hinter Bezahlungsschranke mit dem Titel “In Deutschland schwindet das Vertrauen in US-Geheimdienste”). Dort betonte ein Insider, dass häufig deutsche Behörden nur aufgrund von Tipps aus den USA Terrorpläne aufdecken konnten.
Kiesewetter folgerte: “Es ist unerlässlich, dass Europa eigene Aufklärungsfähigkeiten stärkt, da man sich auf die USA nicht mehr vollends verlassen kann.”
Sebastian Hartmann, SPD-Innenpolitiker, betonte gleichfalls: “Die neue Regierung muss deutlich mehr in unsere Nachrichtendienste investieren. Deutschland braucht eine stärkere Fokussierung auf Cyber- und Informationsräume — wie es andere Länder bereits vormachen.” Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der mehr Einsatz und finanzielle Mittel in der nachrichtendienstlichen Arbeit forderte. Er plädierte für “eine neue europäische Lösung im Stil der Five Eyes, um die Sicherheit in Europa maßgeblich zu verstärken.”
Unbenannte Verfassungsschützer und BND-Beamte versicherten, dass der Informationsaustausch aktuell wie gewohnt ablaufe, doch wurden Bedenken geäußert, dass der Kampf gegen Terrorismus ohne die umfangreichen Ressourcen der US-Dienste wesentlich schwieriger wäre.
Alexander Throm von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstrich abschließend, “wie entscheidend es für Deutschlands Sicherheit ist, unsere Behörden schnell und gründlich zu stärken.”
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