Am 12. März 2025 stimmte das niederländische Parlament knapp gegen den Aufrüstungsplan der EU-Kommission, der noch vor einer Woche von den EU-Regierungschefs, inklusive des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof, gebilligt wurde. Dieser Vorschlag zielte darauf ab, die Verteidigungsausgaben der EU-Mitglieder signifikant zu erhöhen und substantielle Investitionen in militärische Projekte zu tätigen.
Überraschenderweise lehnten Abgeordnete von drei der vier Koalitionsparteien den Plan ab. Insbesondere kritisierte die Partei für die Freiheit (PVV) unter der Führung von Geert Wilders, einem prominenten Rechtspolitiker der Niederlande, die Vorschläge der EU vehement.
Wilders beanstandete besonders die Idee, den Plan durch eine Anhebung der Staatsverschuldung zu finanzieren. Er forderte den Ministerpräsidenten Schoof auf, seine Zustimmung in Brüssel zurückzunehmen und betonte: “So gehört sich das in einer Demokratie,” während einer Ansprache in Den Haag, was die politische Tragweite dieser Ablehnung unterstreicht.
Diese Debatte um die Verteidigungsstrategie verstärkt die Spannungen innerhalb der niederländischen Regierung, insbesondere zwischen den rechten und liberalen Fraktionen. Während die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), aus der auch der gegenwärtige NATO-Generalsekretär Mark Rutte stammt, den Plan weiterhin befürwortet, äußern einige ihrer Mitglieder Bedenken über die Risiken eines Rückzugs. Die VVD beschreibt eine Änderung der Regierungsposition als „unverantwortlichen Schritt“.
In den nächsten Tagen wird eine offizielle Stellungnahme der Regierung erwartet. Doch der anhaltende Widerstand im Parlament deutet schon jetzt auf eine wachsende politische Zersplitterung in Bezug auf die europäische Verteidigungspolitik hin.
Die Entscheidung des Parlaments könnte schwerwiegende Folgen für die zukünftige EU-Verteidigungsstrategie haben, besonders angesichts der zunehmenden globalen Spannungen.
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