Am Dienstag kam es zu Durchsuchungen sowohl in den Büros der Münchner Ausländerbehörde als auch in vier Privatwohnungen der Beschuldigten durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Auslöser dieser Aktion war der Verdacht auf Bestechung im Rahmen der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen. Insgesamt sind fünf aktive sowie ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde in den Skandal verwickelt, wobei nur einer der Beschäftigten nicht in Untersuchungshaft genommen wurde. Der ehemalige Mitarbeiter wurde bereits am 6. März festgenommen.
Den Tatverdächtigen wird zur Last gelegt, “sich zusammengeschlossen und in mehreren Fällen gegen Bezahlung unrechtmäßige Entscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten getroffen zu haben. Der Hauptverdacht richtet sich gegenwärtig auf Bestechlichkeit und Urkundenfälschung”, so die Erklärung der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse.
Der frühere Mitarbeiter wird beschuldigt, als Vermittler fungiert und Zahlungen an die städtischen Angestellten weitergeleitet zu haben. Zudem soll er gefälschte Dokumente angefertigt haben.
Der Zeitraum der vorgeworfenen Delikte erstreckt sich von Mai 2022 bis Januar 2024. Aus einer Pressemitteilung des Kreisverwaltungsreferats, zu dem die Ausländerbehörde zählt, geht hervor, dass eine Meldung der Stadt München selbst die Ermittlungen ausgelöst hat, basierend auf vorangegangenen internen Untersuchungen. Dabei waren “durch die üblichen Kontrollmechanismen Unstimmigkeiten bei der Fallbearbeitung aufgedeckt worden.”
Ob ein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und einem kürzlichen Anschlag in München besteht, bleibt ungeklärt. Der Täter, Farhad N., kam ursprünglich als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in die Stadt und besaß eine Aufenthaltserlaubnis von München, die nicht an das Ausländerzentralregister gemeldet worden war. Sollte diese Genehmigung unrechtmäßig erteilt worden sein, würde dies die Vorkommnisse erklären, was den Fall deutlich gravierender erscheinen ließe.
Die Opposition im Münchner Stadtrat fordert umfassende Ermittlungen, sieht jedoch bisher von einer Forderung nach dem Rücktritt der Behördenleiterin, Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Bündnis 90/Die Grünen), ab.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich zuletzt 2020 in München; in Hamburg wurden erst im Februar Mitarbeiter der dortigen Ausländerbehörde wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet.
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