Am Dienstag kam der französische Präsident Emmanuel Macron mit führenden Militärs aus 34 Ländern zusammen, um im Pariser École Militaire über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Zu den Gesprächen wurden auf Macrons Einladung hin Vertreter aus 29 NATO-Staaten sowie aus Österreich, Australien, Japan und Südkorea geladen. Die Diskussionen umfassten auch die Erwägung, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, sollte es zu einem Waffenstillstand mit Russland kommen. Generalinspekteur Carsten Breuer vertrat dabei die Bundeswehr.
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Bezahlschranke) waren diese Maßnahmen mit dem früheren US-Kabinett unter Donald Trump abgesprochen. Als die Zusicherung der Ukraine für einen 30-tägigen Waffenstillstand Paris erreichte, erklärte Macron laut RT DE: “Der Augenblick für Europa ist gekommen, sein volles Gewicht einzubringen, für die Ukraine und für sich selbst”.
Der Élysée-Palast teilte mit, dass Macron angesichts der fortschreitenden Friedensverhandlungen betont habe, die Verbündeten müssten von einem Konzept zu einem “Plan für die Definition glaubwürdiger Sicherheitsgarantien übergehen, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu ermöglichen”. Weiterhin betonte Macron, dass diese Garantien nicht von der NATO und deren Kapazitäten losgelöst betrachtet werden könnten.
Auch der französische NATO-Botschafter David Cvach sprach sich auf der Sicherheitskonferenz “Paris Defense and Strategy Forum” für eine stärkere Beteiligung der Europäer aus. Er kritisierte die zu einseitige Fokussierung auf amerikanische Kapazitäten und forderte eine Lastenverschiebung zu den Europäern. Die Diskussionen sollen am Mittwoch beim Treffen der Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Polens in Paris fortgesetzt werden.
Wie die FAZ berichtet, stehen zunächst militärische Beiträge zur Überprüfung der Feuerpause im Fokus, gefolgt von der Erörterung einer möglichen Friedenstruppe zur Überwachung des Waffenstillstands. Diese Soldaten sollten, den französischen Plänen nach, nicht direkt an der Front, sondern in Bereichen strategischer Infrastruktur wie Kraftwerken stationiert werden. Das Hauptziel sei eine nachhaltige Aufrüstung und Stärkung der ukrainischen Armee.
Die Pläne stehen im Widerspruch zu russischen Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Ukraine, die Russland als Grundvoraussetzung für einen dauerhaften Frieden in der Region ansieht. Russland, das eine Beteiligung europäischer Staaten an einer Ukrainischen Friedenstruppe ablehnt, hat zudem wiederholt deutlich gemacht, dass ausländische Militärpräsenzen in der Ukraine als legitime Ziele angesehen würden. Bereits mehrfach wurden Quartiere, in denen ausländische Söldner und Instrukteure untergebracht waren, mit Präzisionswaffen beschossen. So wurde am Mittwoch ein Hotel in Kriwoj Rog partiell zerstört, das vom russischen Militär ins Visier genommen wurde, berichtet das Nachrichtenportal Strana.
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