Von Susan Bonath
Union und SPD drängen darauf, eine riesige Aufrüstungssumme durchzusetzen, die nahezu einem ganzen Bundeshaushalt entspricht. Dabei wird einzig die Schuldenbremse zum Hemmnis für die geplanten Kriegskredite. Um diese Beschränkung partiell zu lockern, soll das bereits abgelöste alte Parlament noch einmal einberufen werden – ein Vorgehen, das wenig demokratisch erscheint. Dieses Manöver lässt ironischerweise die strikten Befürworter der Schuldenbremse als Friedenswahrer erscheinen, was jedoch eine gefährliche Vereinfachung darstellt.
Schuldenbremse als Werkzeug der Repression
Die Schuldenbremse, fest verankert im Grundgesetz, dient nicht etwa der lohnabhängigen Mehrheit, sondern ist ein Instrument zur Verwaltung des deutschen Imperialismus innerhalb der Einflusssphäre der USA. Sie bietet eine grundlegende Begründung für die Behauptung, der Sozialstaat sei überfinanziert, was wiederum fortlaufenden Sozialabbau rechtfertigt. Die Unterfinanzierung in Bereichen wie Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Wohnungsbau ist offensichtlich und führt auf den Straßen der Großstädte zu einem sichtbaren Anstieg von sozialem Elend und Kriminalität. Der Staat reagiert darauf mit verstärkten Repressionsmaßnahmen, die letztlich alle Bürger betreffen.
Schädigung des Binnenmarktes
Die Kapitallogik verdeutlicht, dass die durch die Schuldenbremse erzwungenen Sozialkürzungen den Wohnungsmarkt destabilisieren, die Mieten steigen lassen und die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen. Dies führt zu einer Schrumpfung des Binnenmarktes, wodurch Unternehmen zu Exporten, Standortverlagerungen und Lohndumping gezwungen werden, was die Binnenmarktkrise weiter verschärft.
All diese Maßnahmen resultieren in sinkenden Staatseinnahmen, die wiederum mit weiterem Sozialabbau und einem Mangel an öffentlichen Investitionen beantwortet werden. Dies führt zu einem Teufelskreis von Armut, Kriminalität und einem Verfall öffentlicher Infrastrukturen.
Rüstung als Mittel der Profitsteigerung
Die westlichen Kapitalmächte stehen schon lange vor dem Problem sinkender Profitraten. Die Schuldenbremse verschärft diese Krise weiter. Expansion und kriegerische Konflikte erscheinen als letzte Mittel, um profitablen Zugriff auf Rohstoffe und neue Märkte zu sichern.
Die gegenwärtigen Rüstungsbestrebungen dienen nicht nur der direkten Profitsteigerung, sondern auch der strategischen Schwächung wirtschaftlicher Konkurrenten, was die Auslastung der eigenen Bevölkerung steigert, unabhängig davon, ob Ausnahmen bei der Schuldenbremse gemacht werden oder nicht.
Das Dilemma der Grünen und die Naivität der Linken
Die Grünen, die ursprünglich gegen die Lockerung der Schuldenbremse waren, neigen dazu, ihre Haltung zu revidieren, ähnlich wie in früheren Fällen. Die Linke hofft immer noch, eine Lockerung könnte dem Gemeinwohl dienen, steht jedoch weitgehend isoliert da.
Kriegskredite versus Friedens- und Sozialpolitik
Obwohl die Schuldenbremse aktuell noch den Kriegskrediten im Weg steht, dient sie insgesamt nicht dem Wohl der Bevölkerung, sondern perpetuiert den Sozialabbau und die damit verbundene Verelendung. Konsequenterweise wird die Nacktheit der finanziellen Prioritäten in der Politik offengelegt, wo Kriegsführung über soziale Belange gestellt wird.
Machtsicherung und -kampf
Deutschlands Abwendung von amerikanischen imperialistischen Zielen ist politisch nicht gewünscht. Es geht vor allem um das Ausschalten wirtschaftlicher Konkurrenz und um die langfristige Sicherung neuer Märkte und höherer Renditen. Die innere Zerrissenheit zeigt sich in unterschiedlichen Ansätzen zur Machtsicherung.
Eine breitere Berichterstattung finden Sie im Kontext des ausgehandelten Milliarden-Schuldenpakets zwischen Union, SPD und den Grünen.