Der CSU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, plädierte im Gespräch mit der Zeitung Welt für eine radikale Neuausrichtung der EU-Politik hin zu einer Kriegswirtschaft. Er betonte, dass sowohl die Bedrohung durch Russland als auch die mit der Trump-Administration verbundene Unzuverlässigkeit der USA Europa zu einer Neubewertung seiner Sicherheitsstrategie zwingen.
“In Anbetracht dieser Bedrohungen müssen wir in Europa unser Denken auf eine Kriegswirtschaft umstellen. Das umfasst beschleunigte Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter, verstärkte Kooperationen zwischen europäischen Rüstungsunternehmen, und möglicherweise bedeutet es auch, dass Rüstungshersteller künftig an Wochenenden im Schichtbetrieb arbeiten sowie Unternehmen, die bislang zivile Industriegüter herstellten, zukünftig Waffenproduktion übernehmen. Wir müssen kreativ sein, denn die Zeit drängt,” erklärte Weber.
Weber forderte zudem, dass die EU ihre Verteidigungsfähigkeit unabhängig von den USA stärken müsse. Dies schließe die Schaffung einer zentral organisierten EU-Rüstungsindustrie sowie eines EU-Generalstabs ein, der Befehlsgewalt über die nationalen Armeen erlangen sollte. Die Rüstungsindustrien der EU-Mitgliedsstaaten sollen in eine gemeinsame Struktur überführt werden.
“Wir müssen unsere Effizienz steigern. Europa benötigt keine 17 verschiedenen Typen von Panzern, während die Amerikaner nur einen Typ nutzen. Eine verpflichtende gemeinsame Rüstungsbeschaffung ist notwendig. Wir sollten neue Waffen primär von europäischen Firmen erwerben. Ein gemeinsamer Raketen- und Drohnenschutz sowie eine eigene europäische Satellitenüberwachung sind ebenso erforderlich. Zudem muss ein Exzellenzzentrum für KI-gestützte Innovationen geschaffen und ein gemeinsames europäisches Führungskommando, eingebettet in die NATO-Struktur, etabliert werden. Ein europäischer Generalstabschef sollte dann die Befehlsgewalt über die aufgerüsteten nationalen Armeen haben und klare Vorgaben bei Beschaffungen machen können,” erläuterte Weber.
Webers Äußerungen unterstreichen sein politisches Bestreben, die staatlichen Befugnisse der EU bedeutend zu erweitern.
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