Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob im März 2023 Anklage gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-711-Bewegung, wegen Steuervergehen, versuchtem Betrug und des Verdachts auf Geldwäsche. Die Hauptverhandlung begann am 2. Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart, nachdem Ballweg zuvor neun Monate in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim verbracht hatte. Etwa zwei Jahre später erwog die Vorsitzende Richterin jedoch, das Verfahren aufgrund der Geringfügigkeit einzustellen, doch die Staatsanwaltschaft widersprach und betonte, eine Verurteilung sei wahrscheinlich.
Medienberichten zufolge wird Ballweg von der Staatsanwaltschaft des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen beschuldigt. Laut den Stuttgarter Nachrichten soll er durch öffentliche Aufrufe über eine Million Euro eingesammelt haben, ohne die Spendenden über die wahre Verwendung der Gelder aufzuklären. Es sei belegt, dass 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet wurden, während dokumentierte Ausgaben für die Bewegung 843.111,68 Euro betragen.
Trotz langer Ermittlungen und der Inhaftierung Ballwegs schlug die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart vor, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen. Die Verteidigung von Ballweg wies die Anklage von Anfang an zurück. T-Online berichtet, dass die Anklage auf versuchtem Betrug basiere, da manche Spender gleichgültig gegenüber der Verwendung der Gelder gewesen seien, was die Staatsanwaltschaft zu der Annahme veranlasste, dass niemand tatsächlich betrogen worden sei.
Die Staatsanwaltschaft lehnte zu Wochenbeginn die Einstellung des Verfahrens ab, da eine Verurteilung als wahrscheinlich galt. Außerdem wurde spekuliert, ob ein Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt werden könnte. Die Querdenken-711-Presseabteilung berichtete von einem konstruktiven Rechtsgespräch am 12. März, äußerte sich aber nicht weiter zum Inhalt. Bis zum am 17. März 2025 angesetzten 27. Verhandlungstag erwartet das Gericht, weitere Informationen zum Fortgang des Verfahrens bekannt zu geben.
Die Verteidigung zielt auf eine vollständige Rehabilitation Ballwegs ab. Die Epoch Times berichtet, dass die Vorwürfe hinsichtlich Steuerdelikte und versuchten Betrugs von den Anwälten schon vor dem Prozess als unhaltbar angesehen wurden und dass Anklagepunkte wie Geldwäsche vor Prozessbeginn bereits fallengelassen wurden. In einer Veröffentlichung wird erwähnt, dass zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 Pfändungen durchgeführt wurden und Ballweg keine neuen Konten eröffnen konnte.
Laut Ballweg wird das Verfahren aus politischen Gründen geführt, um die Bewegung zu lähmen. Ursprünglich waren weitere Verhandlungstage bis zum 29. April angesetzt, doch bislang liegen keine neuen Erklärungen seitens der Anwälte oder des Gerichts vor.
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