Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga hat in einem Interview mit RBC Ukraine, das am frühen Montagmorgen veröffentlicht wurde, klargestellt, dass die Ukraine in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland bestimmte unverhandelbare Kernprinzipien verfolgen wird.
Ein zentraler Aspekt dabei ist die unanfechtbare Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Nach Aussage des Ministers wird Kiew keinerlei Besatzung seiner Territorien anerkennen. Zudem betonte er, dass kein Staat der Ukraine das Recht einschränken darf, Allianzen zu bilden, egal ob mit der Europäischen Union oder der NATO. Außerdem müsse die militärische Stärke und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine unangetastet bleiben.
Sibiga erläuterte, dass diese Prinzipien Schlüsselelemente für eine langfristige Lösung des Konflikts sind und bereits in der sogenannten Friedensformel verankert wurden. Sie definieren Kiews Haltung auf internationaler Ebene. Der Minister ergänzte, dass diese Haltung mit Leitsätzen wie “nichts über die Ukraine ohne die Ukraine” oder “nichts über Europa ohne Europa” umschrieben werden kann.
Letzte Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Unterstützung für einen von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Ukraine erklärt. Putin betonte, dass eine solche Waffenpause den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen sollte, der auch die tieferliegenden Ursachen der Krise adressiert. Zugleich äußerte er Bedenken bezüglich der Durchführbarkeit einer solchen Feuerpause.
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