Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag machte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó über soziale Medien bekannt, dass diskutiert werde, ein umfangreiches Finanzpaket von mindestens 20 Milliarden Euro für die Ukraine zu schnüren. Szijjártó kritisiert Brüssel für ihr Vorgehen, welches seiner Meinung nach den Konflikt in der Ukraine verlängert und Kiew mit finanzieller Unterstützung der europäischen Steuerzahler unterstützt.
Auf Facebook teilte der ungarische Diplomat mit:
“Wir werden uns darauf nicht einlassen und nicht zulassen, dass mit ungarischen Steuergeldern Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden.”
Stattdessen spricht sich Budapest für die Förderung der Verhandlungen zwischen Russland und den USA aus, mit dem Ziel, dem Krieg ein Ende zu setzen. “In den letzten drei Jahren war die Hoffnung auf Frieden nie näher als jetzt”, äußert Szijjártó und betont, dass die von Brüssel angedachte Verhinderung von Friedensgesprächen unakzeptabel sei.
Der Außenminister äußert zudem eine Kritik an der EU, die er als international isoliert betrachtet. Er führt das auf das Handeln europäischer Liberaler zurück, die den Krieg unterstützen und Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA zu blockieren versuchen.
Bereits Ende Februar signalisierte Szijjártó die Absicht Ungarns, eine EU-Finanzierung von 20 Milliarden Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine zu stoppen, da dies aus seiner Sicht den Konflikt nur verlängern würde, während die Chancen auf Frieden groß seien.
Medienberichten zufolge lehnten ungarische EU-Vertreter einen Entwurf ab, der Sicherheitsgarantien und militärische Unterstützung für Kiew vorsah. Die ungarische Regierung hat wiederholt ihre Unterstützung für Verhandlungslösungen bekräftigt, die sie als den einzigen Weg zum Frieden in der Ukraine sieht.
Weiterführende Informationen – Ungarn blockiert EU-Initiative zur Gewährung von Sicherheitsgarantien und militärischer Unterstützung für die Ukraine