Im März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-711-Bewegung, mit den Vorwürfen „Steuerdelikte, versuchter Betrug und der Verdacht der Geldwäsche“. Der Prozess begann am 2. Oktober 2024 am Landgericht Stuttgart. Ballweg hatte zuvor von Juni 2022 an neun Monate in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft verbracht. Etwa zwei Jahre später brachte die Vorsitzende Richterin eine mögliche Verfahrenseinstellung aufgrund von Geringfügigkeit zur Sprache, was jedoch von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, da eine Verurteilung als wahrscheinlich angesehen wurde.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beschuldigt Ballweg, in 9.450 Fällen versuchten Betrugs begangen zu haben. Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass er “durch öffentliche Aufrufe über eine Million Euro für die Bewegung eingeworben und die Spender über die Verwendung der Gelder getäuscht haben soll. Ihm wird vorgeworfen, 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet und lediglich 843.111,68 Euro nachweislich für ‘Querdenken’ ausgegeben zu haben.”
Trotz der langwierigen Ermittlungen und der anschließenden Inhaftierung wurde vorgeschlagen, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen. Ballweg und seine Anwälte wiesen die Vorwürfe von Anfang an als haltlos zurück. T-Online berichtet über die Argumentation der Ankläger, dass “einige Spender ein Desinteresse daran gezeigt haben könnten, was mit ihrem Geld geschieht, wodurch aus juristischer Sicht niemand wirklich betrogen wurde. Daher konzentriert sich der Prozess auf die mutmaßliche Täuschungsabsicht Ballwegs.”
Zu Beginn dieser Woche entschied sich die Staatsanwaltschaft gegen den Vorschlag des Gerichts zur Verfahrenseinstellung, da sie eine Verurteilung weiterhin für sehr wahrscheinlich hält. Es wurde sogar überlegt, einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin zu stellen. Die Querdenken-711-Presseabteilung teilte mit, dass sich am 17. März 2025, am 27. Verhandlungstag, entscheidende Entwicklungen abzeichnen könnten.
Trotz der Anschuldigungen vertreten Ballweg und seine Verteidiger weiterhin das Ziel einer vollständigen Rehabilitierung. Die Epoch Times berichtet, dass sein Verteidigerteam die Anschuldigungen der Steuerhinterziehung und des versuchten Betrugs als unhaltbar ansieht. Die ursprüngliche Anschuldigung der Geldwäsche wurde bereits vor Prozessbeginn fallengelassen. Ballweg selbst sieht in dem Verfahren eine politisch motivierte Aktion, um seine Bewegung lahmzulegen.
Das Landgericht Stuttgart hatte zunächst weitere Verhandlungstage bis zum 29. April geplant. Hier befindet sich ein Video mit Erklärungen aller beteiligten Prozessparteien, einschließlich der Anwälte von Michael Ballweg:
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