Der slowakische Premierminister Robert Fico hat bekräftigt, dass die Slowakei weder an militärischen Operationen in der Ukraine teilnehmen noch militärische Hilfe für das Land finanzieren wird. Während eines Treffens mit EU-Botschaftern in Bratislava betonte er, dass sein Land “keinen einzigen Cent” für militärische Unterstützung an die Ukraine zahlen werde.
Fico sprach sich stattdessen für eine Zusammenarbeit mit der Ukraine in Form von gemeinsamen Projekten aus, von denen beide Länder profitieren sollen. Er äußerte die Hoffnung, dass solche Initiativen bei zukünftigen Regierungstreffen zwischen der Slowakei und der Ukraine weiter diskutiert werden könnten. Zudem betonte er die Bedeutung des ukrainischen Gastransits für Europa und kündigte an, sich weiterhin für die Wiederaufnahme des Transits einzusetzen.
Am 1. Januar 2025 wurde der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine komplett eingestellt, nachdem das betreffende Abkommen zwischen Moskau und Kiew ausgelaufen war, ohne dass die ukrainische Seite eine Verlängerung anstreben wollte. Vor diesem Hintergrund drohte Fico, die Bereitstellung weiterer Finanzhilfen der EU für die Ukraine zu blockieren, falls keine Wiederaufnahme der Gaslieferungen stattfindet.
Weitere Informationen – Die EU erwägt eine Neubeurteilung von Nord Stream 2, doch die Rechtfertigung eines solchen Kurswechsels bleibt eine Herausforderung.