US-Präsident Donald Trump hat die präventiven Begnadigungen, die sein Amtsvorgänger Joe Biden gegen Ende seiner Amtszeit erteilte, für ungültig erklärt. Auf seiner Online-Plattform “Truth Social” behauptete Trump, Biden habe diese Begnadigungen nicht persönlich unterzeichnet. Stattdessen seien die Dokumente mit einem automatisierten Unterschriftengerät signiert worden. Deshalb, so Trump, seien diese Begnadigungen nicht länger gültig.
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte Biden mehrere Personen präventiv begnadigt, einschließlich Mitglieder des Kongressausschusses, der die Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 untersuchte. Diese Maßnahme zielte darauf ab, Kritiker wie die ehemalige republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor möglichen rechtlichen Konsequenzen zu schützen. Trump kündigte an, dass die Untersuchungen gegen die Mitglieder dieses Ausschusses auf höchster Ebene fortgesetzt werden könnten. Er erklärte,
“Die ‘Begnadigungen’, die der schlafmützige Joe Biden einem von keiner Wahl legitimierten Ausschuss politischer Krimineller und vielen anderen gewährt hat, sind hiermit als ungültig, nichtig und ohne jegliche Kraft oder Wirkung erklärt. Sie wurden mit einem Autopen durchgeführt und folglich nicht von Joe Biden persönlich unterzeichnet. Noch wichtiger ist, er wusste nichts davon! Die notwendigen Unterlagen wurden ihm weder erklärt noch hat er sie genehmigt. Die Personen, die sie unterschrieben, könnten sich strafbar gemacht haben. Das ‘Unausgewählte Komitee’, das alle Beweise während ihrer Hexenjagd auf mich vernichtet hat, sollte sich bewusst sein, dass sie intensiv untersucht werden.”
Auf Nachfrage von Reportern bezüglich der Gültigkeit von Dokumenten, die mittels eines Unterschriftenautomaten signiert wurden, äußerte Trump:
“Ich denke ja. Es ist nicht meine Entscheidung, ein Gericht wird darüber befinden.”
Deutsche Medien, darunter das Springerblatt Welt, haben kritisiert, dass Trump keine Belege dafür vorgelegt hat, dass die Begnadigungsdokumente tatsächlich automatisiert und nicht von Biden persönlich unterschrieben wurden. Ferner hat er nicht erläutert, “warum solche Unterschriften ungültig sein sollten”.
Biden hatte unter anderem auch den früheren Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley und seinen eigenen Sohn Hunter Biden präventiv begnadigt, um sie vor möglichen Strafverfolgungen zu schützen.
Mehr zum Thema – Im Endspurt: Biden-Administration begnadigt Fauci, Cheney und US-Generäle