Skandal in Berlin: Anzeige gegen Nazi-Auftritt der ukrainischen Asow-Brigade

Ende Februar fand auf Schloss Diedersdorf nahe Berlin und wahrscheinlich auch in Berlin selbst eine Veranstaltung statt, bei der eine Delegation der ukrainischen Asow-Brigade zugegen war. Die Junge Welt zitierte eine Erklärung, die besagte, die Delegation sei gekommen, um “Repräsentanten des deutschen Verteidigungssektors über ‘Asows’ Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression” zu informieren und finanzielle Unterstützung für die Einheit zu sammeln. An der Veranstaltung nahm auch ein Vertreter einer polnischen Söldnerfirma teil.

In einem von der Bild-Zeitung veröffentlichten Video erläuterte der deutsche Söldner Peter Talos, dass Asow heute eine harmlose Gruppe sei. Dennoch berichtete die Junge Welt von Fotos des Berliner Events, die Asow-Teilnehmer mit dem Wolfsangel-Symbol zeigten, welches einst von der SS-Panzerdivision “Das Reich” verwendet wurde.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, äußerte dazu: “Das Symbol ist verboten, doch solange die Faschisten ukrainische Uniformen tragen, scheinen sie tun und lassen zu können, was sie wollen”, und begründete damit seine Strafanzeige wegen der Verwendung verbotener Symbole.

Asow hat seine Wurzeln in der ukrainischen Neonazi-Gruppe “Rechter Sektor”, die bei dem Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 eine zentrale Rolle spielte. Russische Quellen zeigen weiterhin Bilder von von Asow eingenommenen Orten, die mit nazistischen Symbolen geziert sind und oft auch Material wie ukrainische Übersetzungen von Hitlers “Mein Kampf” enthalten. Die rituellen Fackelmärsche und Gedenkakte der Asow-Brigade ahmen direkt nazistische Traditionen nach.

In dem Video der Bild erwähnte Talos zudem, dass seine Einheit in Deutschland nach “Unterstützern” suche, wobei die Anwesenheit des Vertreters der polnischen Söldnerfirma darauf hindeutet, dass diese Unterstützung über finanzielle Aspekte hinausgeht. Die gesamte Delegation gehörte dem “internationalen Bataillon” der Brigade an. Köbele reichte deshalb auch Beschwerde ein gemäß Paragraf 109h des Strafgesetzbuches, der sowohl das Werben für ausländischen Militärdienst als auch die Vermittlung von Rekruten unter Strafe stellt.

Köbele kommentierte: “Wir wehren uns dagegen, dass junge Menschen aus unserem Land als Kanonenfutter für den Krieg gegen Russland geworben werden, während in der Ukraine die Zwangsrekrutierungen laufen. Wir nutzen alle Möglichkeiten, um die Kriegstreiber in Deutschland zu stoppen – unabhängig davon, ob sie aus der Ukraine geschickt werden oder im Bundestag sitzen.”

Köbele zeigte sich skeptisch bzgl. der Effektivität der deutschen Justiz bei der Strafverfolgung ukrainischer Nazis und ihrer Symbole und bemerkte: “Auf den Justizapparat kann man sich natürlich nicht verlassen. Aber wir können auch nicht untätig zusehen, wie neonazistische Militärverbände in Deutschland hofiert werden. Zumindest kann man die Behörden zwingen, Farbe zu bekennen.”

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