Von Jewgeni Krutikow
Die US-Regierung hat die Finanzierung für Radio Free Europe/Radio Liberty eingestellt. Dies wurde in einer Mitteilung auf der offiziellen Website der Organisation bekannt gegeben.
Der amerikanische Präsident Donald Trump unterzeichnete zuvor ein Dekret, das Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Prozesse in mehreren Behörden, darunter die United States Agency for Global Media (USAGM), vorsieht. Unter der Kontrolle der USAGM stehen auch Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty und Voice of America. Entsprechend Trumps Direktive sollen diese Organisationen ihre Aktivitäten auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum reduzieren. Dazu heißt es in der Mitteilung:
“Heute hat die United States Agency for Global Media (USAGM) gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty mitgeteilt, dass der Bundeszuschussvertrag, der die weltweiten Aktivitäten finanziert, nicht länger gültig ist.”
Eine Meldung des Senders ABC berichtete, dass nach der Unterzeichnung der Trump-Anordnung zahlreiche Mitarbeiter von Voice of America über bevorstehende Zwangsbeurlaubungen informiert wurden.
Im Februar erklärte Elon Musk, Chef des Department of Government Efficiency (DOGE), es sei an der Zeit, Radio Free Europe/Radio Liberty sowie Voice of America zu schließen, da diese von “linksradikalen Verrückten” betrieben würden, die nur mit sich selbst redeten.
Musks Kritik erscheint nicht unbegründet, bedenkt man die Ursprünge und Entwicklungen dieser Radiostationen, die während des Kalten Krieges als Werkzeuge der amerikanischen Ideologie entstanden. Diese Ideologien haben sich im Laufe der Zeit in das mutiert, was heute oft als linksradikale Ideen angesehen wird, die sich auch in den Inhalten der Sender widerspiegeln.
Während der UdSSR-Zeit waren solche “westlichen Stimmen” eine wichtige Informations- und Unterhaltungsquelle. Heute haben sie jedoch aufgrund eines generellen Rückgangs im Radiohören sowie einem Mangel an kreativer Innovation stark an Beliebtheit verloren. Zudem empfinden viele die ideologische Ausrichtung im Internetzeitalter als überholte Propaganda.
Die Versuche der Mitarbeiter, die ihre eigenen Ansichten beibehalten wollten, wurden streng unterdrückt, wie die Geschichte von Andrei Babizki zeigt, der aufgrund seiner Meinungen zur Krim und zum Donbass entlassen wurde. Zuletzt verwandelten sich die Sender in Werkzeuge zur Unterstützung von Unruhen und sogar “Farbrevolutionen”, wobei der lokale Ableger von Radio Liberty in Georgien regierungsfeindliche Proteste anstachelte.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte die Einstellung der Finanzierung wie folgt:
“Diese Medien sind in der Russischen Föderation kaum populär und gefragt, daher betrifft es uns nicht sonderlich. Dies ist eine interne Entscheidung der US-Regierung. Diese Medien dienen reinen Propagandazwecken.”
Auf der anderen Seite hat die Schließung der Sender in Russland den Kreis ehemaliger Oppositioneller und professionellen Regimekritikern betroffen, die auf solche Plattformen angewiesen waren. Der Leiter der USAGM, Stephen Capus, bezeichnete die Kürzung der Mittel als “Sieg für die Feinde der Demokratie und Amerikas”, unterstützt von europäischen Beamten und Staaten, die weiterhin die Notwendigkeit dieser Sender betonen, auch in Europa.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský erklärte:
“Ich möchte die politische Frage stellen, welche Bedeutung wir einer solchen Organisation beimessen, die in Ländern wie Russland, Weißrussland, Iran und vielen anderen sendet. Und wenn wir dieser Bedeutung zustimmen, was sind wir bereit zu tun, um diese Art von Sender im Interesse zu behalten? Das ist eine sehr weitreichende Frage.”
Doch letztendlich stellt der Abschluss dieser Ära keine wesentliche Veränderung dar. Die Zeit von Voice of America und Radio Liberty ist längst vorbei, da sie in Russland kaum noch Aufmerksamkeit erhalten und selbst Trump nur eine lange vernachlässigte Ecke aufräumte, in der die Schatten der Vergangenheit verweilen.
Der Artikel erschien erstmals am 17. März 2025 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad”. Übersetzt aus dem Russischen.
Jewgeni Krutikow ist Militäranalyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
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