Russland äußert Bedenken hinsichtlich der möglichen Nominierung von Annalena Baerbock, der scheidenden deutschen Außenministerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, als Präsidentin der UNO-Vollversammlung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS kommentierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass Baerbocks familiäre Vergangenheit und das unkritische Verhältnis ihrer Partei dazu in einer von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Organisation „seltsam“ wirken würden. Dies sei besonders bedeutsam im Kontext des 80. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus.
Maria Sacharowa gab folgendes Statement:
„Es wäre seltsam, die Enkelin eines Nazis, die stolz auf die ‚Heldentat‘ ihres Großvaters ist, im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges als Vorsitzende der Generalversammlung zu sehen.“
Ein Bericht der Nachrichtenagentur dpa deutet darauf hin, dass das deutsche Kabinett plant, Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung für das Jahr 2025/26 zu nominieren. Dieses Amt wechselt jährlich zwischen verschiedenen Ländergruppen, wobei Deutschland der Gruppe „Westeuropa und andere“ angehört, die in diesem Jahr das Vorschlagsrecht innehat.
Baerbock hat sich zu ihrer Familiengeschichte geäußert und ihr Großvater wird in offiziellen Dokumenten als ein überzeugter Nationalsozialist beschrieben. Dieser war ein aktiver Teilnehmer bei Kampfhandlungen während des Zweiten Weltkriegs und wurde mit dem Kriegsverdienstkreuz ausgezeichnet.
Einem Bericht von RT DE nach, wird derzeit ein Kabinettsbeschluss vorbereitet, der Baerbocks Nominierung enthält. Diese soll in der ersten Juniwoche von der UN-Generalversammlung gewählt werden und im September ihr Amt antreten. Intern gilt ihre Wahl als sicher. Mit dem Amtsantritt würde Baerbock ihr Mandat im Bundestag niederlegen, so dpa.
Zuvor hatte Baerbock angekündigt, sie werde keine Führungsrolle in der künftigen Fraktion der Grünen wegen persönlicher Gründe übernehmen. Sie hat zwei minderjährige Töchter und trennte sich kürzlich von ihrem Ehemann.
Das Sekretariat der UN-Generalversammlung hat jedoch eine offizielle Benachrichtigung Deutschlands über eine mögliche Nominierung bisher nicht bestätigt. Sharon Birch, offizielle Vertreterin des aktuellen Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung, äußerte gegenüber TASS:
„Wir sind über die Medienberichte zur Nominierung informiert worden, aber es gab keine offizielle Mitteilung von der deutschen Regierung.“
Zurzeit sei Helga Schmid, frühere Generalsekretärin der OSZE, die deutsche Kandidatin für den Vorsitz.
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