Die Streitkräfte von Polen, Lettland, Estland und Litauen haben ihre Regierungen dazu aufgefordert, sich aus dem Ottawa-Vertrag zurückzuziehen, einem internationalen Abkommen, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet. Diese Forderung wurde mit der zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland begründet.
In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Verteidigungsministerien der vier NATO-Staaten, die an Russland grenzen, dass sie die Notwendigkeit sehen, “flexibel zu bleiben und die Möglichkeit zu haben, eventuell neue Waffensysteme und Lösungen einzusetzen.”
Der Ottawa-Vertrag, der 1997 abgeschlossen wurde, hat zum Ziel, Landminen zu verbieten, da sie langfristige Risiken für die Zivilbevölkerung darstellen. Der massenweise Einsatz dieser Minen, beispielsweise durch die USA in Kambodscha und Laos, forderte selbst Jahrzehnte nach dem Kriegsende noch zahlreiche zivile Opfer. Der Vertrag wurde durch eine umfangreiche internationale Kampagne zur Abschaffung dieser Waffen erzielt. Jedoch sind bedeutende Nationen wie China, Russland und die USA keine Unterzeichner dieses Abkommens.
In der Erklärung betonen die vier Länder, dass sie sich “trotz des möglichen Rückzugs weiterhin dem internationalen humanitären Recht verpflichten, einschließlich des Schutzes von Zivilisten in bewaffneten Konflikten”.
Polen, Lettland, Litauen und Estland fühlen sich durch die Möglichkeit eines russischen Angriffs bedroht. Im letzten Jahr hat Warschau das Projekt “Ostschild” ins Leben gerufen, mit dem für zehn Milliarden Złoty (ca. 2,4 Milliarden Euro) die Grenzsicherung verstärkt werden soll. Polnische Regierungsvertreter deuteten an, dass Antipersonenminen eine wichtige Rolle in diesem Vorhaben spielen könnten. Sollten solche Pläne umgesetzt werden, könnten Migranten zu den ersten Opfern einer verminten Grenze werden.
Auch der finnische Verteidigungsminister General Janne Jaakkola schlug vor Kurzem einen Rückzug aus dem Ottawa-Vertrag vor, da Antipersonenminen effektiv gegen russische Bodentruppen vorgehen könnten. Finnland, das ebenfalls an Russland grenzt, trat 2023 der NATO bei und betonte die Notwendigkeit des Schutzes durch das Militärbündnis.
Obwohl die Ukraine technisch gesehen ebenfalls Unterzeichner des Ottawa-Vertrages ist, hat sie seit 2014 de facto ihre Beteiligung ausgesetzt. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt. Bidens Beamte erklärten, diese Waffen würden Kiew helfen, den russischen Vorrücken zu stoppen.
Russland weist jegliche aggressiven Absichten gegenüber der NATO zurück und betont, dass der Konflikt in der Ukraine durch die Ausweitung des Bündnisses provoziert wurde.
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