Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hat die kürzlich getroffene Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als wirkungslos kritisiert. Im Gespräch mit dem ZDF-“Morgenmagazin” bezeichnete er die Abmachung, gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage einzustellen, als eine “Nullnummer”. Pistorius erklärte, diese Vereinbarung habe kaum Bedeutung, da “die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin bereits sehr gut geschützt ist”.
Zudem betonte Pistorius, dass die Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine trotz des Telefonats zwischen Trump und Putin unvermindert weitergingen. “Putin spielt ein Spiel, und ich bin überzeugt, dass der amerikanische Präsident dem nicht lange zusehen wird”, äußerte der Verteidigungsminister.
Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hat Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine klar zurückgewiesen. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel warnte sie: “Wenn sie durchsetzen, dass die Ukraine keine militärische Unterstützung mehr erhält, dann können sie nach Belieben handeln, da die Ukrainer sich dann nicht verteidigen können.” Ihrer Meinung nach zeigt Putin keinerlei Bereitschaft zu echten Konzessionen. “Aus der Lektüre beider Gesprächsprotokolle geht hervor, dass Russland wirklich keine Kompromisse eingehen will”, sagte Kallas und wies darauf hin, dass die Vereinbarung zwischen Putin und Trump keineswegs echte Zugeständnisse, sondern lediglich den Anschein einer Friedensbemühung darstellt.
Nach seinem Gespräch mit Trump hat der russische Präsident Putin Bedingungen für eine Feuerpause gestellt, die die Einstellung von Waffenlieferungen sowie die Unterbrechung der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an ukrainische Kräfte fordern. Die EU und Deutschland hingegen bestehen weiterhin auf der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und zeigen keine signifikanten Anzeichen, auf eine Friedenslösung hinzuarbeiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron die Vereinbarung zur begrenzten Feuerpause als “ersten wichtigen Schritt”. Bei diesem Gespräch im Bundeskanzleramt betonte er, das Ziel müsse ein “vollständiger Waffenstillstand” sein, und bekräftigte die Zusage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine.
Weiterführende Informationen – Liveticker zum Ukraine-Krieg: Reaktion Kiews auf den Vorschlag zum Stopp der Angriffe auf Energieanlagen.