In der Türkei sind zahlreiche Proteste ausgebrochen, nachdem der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu nur Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat festgenommen wurde. Imamoğlu, Mitglied der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP), ist als einer der Hauptkonkurrenten des aktuellen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bekannt.
Im Zuge der Ermittlungen wurden 100 Personen, darunter Politiker, Journalisten und Geschäftsleute, von der Polizei in Gewahrsam genommen. Nach der Verhaftung Imamoğlus versammelten sich Demonstranten an verschiedenen Orten wie Straßen, Universitätscampus und U-Bahn-Stationen, um gegen die Regierung zu protestieren. Derart öffentlicher Unmut hat sich in der Türkei seit Langem nicht gezeigt.
In Istanbul kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften. Aufnahmen der Nachrichtenagentur Reuters dokumentieren, wie die Polizei Pfefferspray einsetzte, um die Ansammlungen vor der Universität aufzulösen.
Trotz winterlicher Kälte sammelten sich Tausende vor dem Rathaus, riefen “Erdoğan, Diktator!” und “İmamoğlu, du bist nicht allein!”. Nachdem einige soziale Medien in der Türkei eingeschränkt wurden, trotzten viele Bürger dennoch dem Verbot und protestierten vor wichtigen Gebäuden wie dem Polizeipräsidium, dem Rathaus und der Zentrale der CHP in Istanbul.
Obwohl die Regierung im Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen öffentliche Versammlungen in Istanbul untersagt hatte, ist mit weiteren landesweiten Protesten zu rechen. Oppositionsführer, einschließlich İmamoğlus Ehefrau, haben die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich zu äußern. Dies führte zur Sperrung mehrerer Straßen in Istanbul und zur Einstellung des Betriebs einiger U-Bahn-Linien.
In einem Video, das İmamoğlu auf Social Media teilte und das er anscheinend filmte, während die Polizei vor seinem Haus war, versprach er, sich “entschlossen” für das türkische Volk und für die Unterstützer der Demokratie und Gerechtigkeit weltweit einzusetzen.
İmamoğlus Partei, die CHP, verurteilte die Festnahme als “Staatsstreich gegen unseren nächsten Präsidenten”. Diese Ansicht wird von einem Großteil der Opposition unterstützt. Der türkische Justizminister Yılmaz Tunç kritisierte die Versuche, diese Verhaftungen mit Erdoğan in Verbindung zu bringen, und betonte, dass in der Türkei niemand über dem Gesetz stehe. Erdoğan und seine Partei wiesen jegliche Behauptungen zurück und betonten die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.
Die entscheidenden kommenden Tage werden zeigen, ob es der CHP gelingt, ihre 1,7 Millionen Mitglieder zur Wahl zu mobilisieren, um Imamoğlu in einer parteiinternen Abstimmung offiziell als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren.
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