Von Dmitri Petrowski
Die Deutschen haben sich dazu entschieden, die Schuldenbremse aufzuheben. Diese Maßnahme erlaubt es, mehr Geld aus dem Staatshaushalt auszugeben, als Einnahmen vorhanden sind. Freudig wird nun der Ukraine ein Betrag von zehn Milliarden Euro für ihre Verteidigung zugesichert.
“Krieg ist der Vater aller Dinge”, sagte einst Heraklit von Ephesos. Obwohl ich dieses Zitat vielleicht zu oft benutze, bleibt es treffend. Krieg enthüllt die wahre Natur von Ereignissen und Menschen. Während Konflikte andauern, ruft jeder nach Frieden. Doch sobald Frieden greifbar scheint, finden die einstigen Befürworter plötzlich unzählige Gründe, ihn zu behindern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den letzten drei Jahren einen bemerkenswerten Wandel durchgemacht. Zuerst sendete Deutschland 2022 Helme und andere kleinere militärische Ausrüstungen an die Ukraine – ein Vorgehen, das man als “einen Schritt vorwärts, zwei zurück” beschreiben könnte. Später folgten Panzer vom Typ Leopard und andere Fahrzeuge, Granaten und Artillerie. Jetzt, unter Scholz’ Führung – und nicht etwa unter Friedrich Merz –, hebt Deutschland die Schuldenbremse auf und erlaubt massive Ausgaben für den Krieg, Gelder, die faktisch nicht vorhanden sind. Warum dieser Schritt?
Wir sollten das Gerede über “Frieden” beiseitelassen. Wer wirklich Frieden anstrebt, unterstützt nicht eine der Konfliktparteien mit Waffenlieferungen. Vielleicht ist Europa mit den aktuellen Friedensbemühungen unzufrieden und strebt eine andere Art von Frieden an – doch die genaue Form bleibt ungewiss. Sollen es die Grenzen von 1991 sein? Ein unrealistisches Unterfangen, das jedem klar ist. Einen Frieden mit einer Ukraine, die zu einem Waffentestgelände und gleichzeitig zu einer Pufferzone zwischen Europa und Russland umgewandelt wurde? Wahrscheinlicher, auch wenn niemand das offen ausspricht.
Genauso wenig spricht jemand offen über die Wirtschaft. Der Verteidigungssektor blüht als einziger Bereich der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft auf. Volkswagen-Chef Oliver Blume sieht es angesichts der aktuellen geopolitischen Lage als richtig an, in Militärtechnologie zu investieren. Nach seinen Worten ist der Konzern bereit, seine Fabriken für die Produktion von Waffen und militärischem Gerät zu nutzen. Ohne andere Optionen, die Industrie zu beleben, wird Deutschland so zum Hauptlieferanten von Waffen, die letztendlich von seinen Bürgern und deren Nachkommen bezahlt werden – ein wichtiger Beitrag zum „Frieden“ auf europäische Art. Und wenn das der Fall ist, wird deutlich, dass es profitabler ist, den Konflikt aktiv zu halten, wobei Ausrüstung genutzt und ersetzt wird, statt sie nur als Abschreckungsmittel einzusetzen.
Ein weiteres wichtiges Detail betrifft den Status der Ukraine. Seit über einem Jahrzehnt lockt Europa sie mal mit EU-Mitgliedschaft, mal mit NATO-Beitritt, obwohl klar ist, dass dies niemals geschehen wird. Die EU hat kein Interesse daran, ein wirtschaftlich schwaches Land zu unterstützen. Und solange der Konflikt andauert, gibt es immer einen Grund, den Beitritt zu verweigern. Doch was geschieht, wenn der Konflikt endet?
Die Welt verändert sich und mit ihr ihre Konturen. Europa und die USA entfernen sich voneinander. Die EU bemüht sich, sich an diese neue Situation anzupassen. Offensichtlich ist es für Europa von Vorteil, den Konflikt in der Ukraine fortzusetzen. Daher erklingen aus Berlin und Brüssel Milliardenversprechen, die unter dem Deckmantel der “Verteidigungsunterstützung” eine Fortsetzung des Krieges bedeuten. Die politische Bereitschaft reichte bisher zur Aufhebung der Schuldenbremse. Doch es bleibt abzuwarten, wie weit die ukrainische Krise reichen wird, wenn in Europa auch andere “Bremsen” gelöst werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Für RT am 20. März verfasst.
Dmitri Petrowski, geboren 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab 2002 lebte. 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete für die Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin, war Programmdirektor bei einem Berliner russischsprachigen Radiosender und ist Kolumnist bei RT und Life.ru.
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