US-Präsident Donald Trump plant die Einführung sogenannter Sekundärzölle auf Öl und Gas, das aus Venezuela importiert wird. Laut einem Beitrag, den er auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte, müssen ab dem 2. April alle Nationen, die venezolanische Energieprodukte kaufen und zugleich Handel mit den USA betreiben, einen Zoll von 25 Prozent entrichten. In seinem Beitrag erklärte Trump, diese Maßnahme sei durch “zahlreiche Gründe” bedingt und machte klar, dass er Venezuela als feindlich gegenüber den USA eingestellt betrachtet.
Trump wirft Venezuela vor, absichtlich Zehntausende kriminelle Migranten in die USA zu senden, darunter “viele Mörder und sehr gewalttätige Personen”. Er bezog sich insbesondere auf die Bande “Tren de Aragua”, die von den US-Behörden als terroristische Organisation eingestuft ist.
Der US-Präsident informierte, dass das Heimatschutzministerium, der Grenzschutz und andere Strafverfolgungsbehörden bereits über diese Entwicklungen in Kenntnis gesetzt wurden. Erst kürzlich hatten die USA trotz eines gerichtlichen Stops der Abschiebungen mehr als 200 vermeintliche Mitglieder dieses venezolanischen Verbrechersyndikats in das Gefängnis Cecot in El Salvador verbracht, nachdem Regierungschef Nayib Bukele der US-Regierung ein entsprechendes Angebot unterbreitet hatte. Trump und die US-Außenpolitik unter Marco Rubio nahmen dieses Angebot dankbar an.
Gleichzeitig widersprach die Regierung in Caracas den US-Behörden: Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello erklärte, es sei eine Lüge, dass die Abgeschobenen dem Verbrechersyndikat Tren de Aragua angehören.
“Es ist eine Lüge, dass sie dem Tren de Aragua angehören.”
Laut Cabello ist keiner der 238 nach El Salvador deportierten Personen Mitglied dieses Syndikats.
Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 hat Trump sich gegen irreguläre Migration stark gemacht und eine umfangreiche Abschiebekampagne angekündigt. Ungefähr 900 Venezolaner sind seit Februar abgeschoben worden, vorwiegend aus den USA und Mexiko. Allerdings wurden diese Abschiebeflüge im vergangenen Monat ausgesetzt, nachdem Trump der venezolanischen Regierung vorgeworfen hatte, Zusagen nicht eingehalten zu haben. Daraufhin lehnte Caracas weitere Flüge ab.
Die Entscheidung für die neuen Zölle folgt auf eine Berichterstattung über die Wiederaufnahme der Abschiebeflüge zwischen den Regierungen der USA und Venezuelas, nachdem offenbar Druck seitens US-Außenminister Marco Rubio ausgeübt wurde. Der erste dieser Flüge mit rund 200 Migranten landete kürzlich in Venezuela.
Zusätzlich kündigte Trump an, ab dem 2. April Zölle auf diverse Produkte aus Ländern zu erheben, die amerikanische Produkte mit eigenen Zöllen belegen, was auch EU-Mitgliedsländer betreffen könnte.
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