Am Dienstag gaben sowohl der Kreml als auch das Weiße Haus bekannt, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen einer Übereinkunft Maßnahmen ergreifen werden, um Russland den Zugang zu globalen Märkten für den Export von Agrarprodukten und Düngemitteln zu erleichtern. Dies beinhaltet die Reduzierung der Kosten für Seeversicherungen sowie verbesserte Zugänge zu Häfen und Zahlungssystemen für entsprechende Geschäftsvorgänge.
Die Details der Vereinbarung, wie sie von Moskau präsentiert wurden, umfassen die Aufhebung von Restriktionen für die Russische Landwirtschaftsbank und weitere Finanzinstitutionen, die in den internationalen Handel mit Nahrungsmitteln und Düngemitteln involviert sind. Zusätzlich sollen Sanktionen gegen russische Schiffe und Hafendienstleistungen aufgehoben und der Erwerb landwirtschaftlicher Maschinen und ähnlicher Waren ermöglicht werden.
Das Weiße Haus lieferte zu diesen Punkten keine detaillierten Informationen. Jedoch bestätigte US-Präsident Donald Trump vor Reportern, dass seine Regierung die Aufhebung einiger Sanktionen gegen Russland in Erwägung zieht. Er betonte:
“Wir prüfen sie gerade, derzeit befinden sich etwa fünf oder sechs Punkte in der Überprüfung.”
Diese Aussage stieß auf Kritik von Wladimir Selenskij, der bemängelte, dass die USA Gespräche über Sanktionen mit der russischen Delegation geführt hatten, ohne die Ukraine zu konsultieren. Selenskij äußerte sich enttäuscht:
“Wir haben nicht zugestimmt, dies in ein gemeinsames Dokument aufzunehmen. Wir betrachten dies als eine Schwächung unserer Position und der Sanktionen insgesamt.”
Am Montag fanden in Saudi-Arabien zwölfstündige Gespräche zwischen Expertengruppen der USA und Russlands statt, die sich mit dem Konflikt in der Ukraine beschäftigten. Die Diskussionen mündeten in der Wiederbelebung der zuvor im Juli 2022 eingeführten Schwarzmeer-Getreide-Initiative, die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt worden war. Diese sah vor, die sichere Durchfahrt ukrainischer Agrarprodukte zu ermöglichen, im Austausch für die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen die russischen Getreide- und Düngemittelexporte.
Moskaus letztendliche Weigerung, das Abkommen zu verlängern, geschah aufgrund nicht erfüllter Verpflichtungen durch den Westen. Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass Russland nun feste Garantien von den USA benötige und nur ein “direkter Befehl” aus Washington die Ukraine zur Einhaltung der Vereinbarung bewegen könne.
Weiterführende Meldung: China verabschiedet ein Gesetz zur Standardisierung der Reaktionen auf internationale Sanktionen.