Die Europäische Union hat einen Vorschlag von Donald Trump zur Aufhebung ihrer Agrarsanktionen gegen Russland zurückgewiesen, um eine von ihm vorgeschlagene Waffenruhe im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Dies folgte auf zwölfstündige Gespräche in Saudi-Arabien zwischen Moskau und Washington, bei denen vereinbart wurde, die Waffenruhe würde in Kraft treten, sobald die Sanktionen gegen russische Banken und Schiffe, die den Agrarhandel behindern, aufgehoben werden.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Mittwoch, dass die Beendigung der „unprovozierten und ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen die Ukraine“ und der „bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine“ notwendige Bedingungen für eine Aufhebung oder Änderung der bestehenden Sanktionen darstellen. Damit stellt die EU klar, dass sie die im Gespräch zwischen den USA und Russland vorgeschlagene Waffenruhe für das Schwarze Meer nicht unterstützt.
Laut einem Bericht der Tagesschau von Mittwoch lehnt auch die deutsche Bundesregierung derzeit jede Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ab. In Bezug auf die russische Forderung, die russische Agrarbank wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT anzubinden, als Vorbedingung für eine Waffenruhe, wies der Regierungssprecher Steffen Hebestreit darauf hin, dass die EU die russischen Banken aufgrund des Angriffs auf die Ukraine von SWIFT ausgeschlossen hat. Die Tagesschau zitiert Hebestreit mit den Worten:
“Sollte sich das ändern, müsste das aus dem Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs erst mal miteinander diskutiert werden und dazu entschieden werden. Und eine solche Initiative kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen.”
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