Arne Semsrott, Journalist und Chefredakteur von “FragDenStaat”, einer Plattform, die sich für die Informationsfreiheit einsetzt, äußerte kürzlich Bedenken über Bestrebungen der Unionsparteien. Diese beabsichtigen laut einem Beitrag von Semsrott, das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken. Seine Aussagen stützen sich auf ein Dokument aus den Koalitionsverhandlungen zu “moderner Justiz”, über das bereits das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte. Dort heißt es, die SPD sei gegen diese Pläne. Semsrott hebt hervor, dass insbesondere Philipp Amthor, CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern und Verhandlungsführer der Union, die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) fordere.
Die Webseite “FragDenStaat” versteht sich als Dienstleister, der Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Daten erleichtert. Seit ihrer Gründung 2006 wurden dort fast 300.000 Anfragen bearbeitet, indem Nutzer gemäß Informationsfreiheitsgesetzen Anfragen an Behörden stellen können.
Ein geleaktes 12-seitiges Dokument der “FragDenStaat”-Redaktion aus den Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe zeigt die Absichten der Union deutlich auf. Unter der Überschrift “Stärkung der repräsentativen Demokratie” wird auf Seite 4 formuliert: “Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.” Auf derselben Seite findet sich eine handschriftliche Notiz: “Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.”
Semsrott kommentiert dies kritisch und verweist auf Amthors früheres Verhalten: “Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben [RT DE berichtete]. Durch unsere Recherchen mit Hilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können.”
Das Portal “FragDenStaat” wird weiterhin rege genutzt, unter anderem zur Aufarbeitung der Corona-Krise durch verschiedene Antragsteller, darunter der Datenanalyst Tom Lausen und die Bloggerin Aya Velázquez.
Semsrott erinnert daran, dass das IFG in den letzten 20 Jahren wesentlich dazu beigetragen hat, diverse Skandale aufzudecken, die andernfalls verborgen geblieben wären, darunter Plagiatsaffären, Interessenkonflikte und Fördermittelaffären.
Die von Amthor geleitete Arbeitsgruppe plant laut den Dokumenten, dass der Deutsche Bundestag einen juristischen Dienst nach dem Vorbild des wissenschaftlichen Dienstes einrichten soll, was Kritikern zufolge nur den Abgeordneten zugutekommt und Bürgern sowie Journalisten den Zugang zu Informationen erschwert.
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