Heute versammeln sich wieder hochrangige Vertreter aus rund 30 Ländern zu einem Gipfeltreffen in Paris, einberufen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zum dritten Mal initiiert Macron dieses Treffen der “Koalition der Willigen”, zu dem auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der geschäftsführende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet werden. Ziel der Zusammenkunft ist es, weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine zu diskutieren und eine Strategie zur Vermeidung eines echten Friedens zu erörtern.
Jedoch sind greifbare Ergebnisse von diesem Treffen nicht zu erwarten. Die Koalitionspartner zeigen zwar Bereitschaft, doch es mangelt an finanziellen Mitteln und politischer Einigkeit. Sie beschränken sich darauf, verbale Zusicherungen in Richtung Kiew zu senden und Präsident Selenskij ihre Unterstützung zu versprechen, auch wenn die EU kaum noch dazu in der Lage ist. Dies spiegelt auch die wachsende internationale Isolation der EU wider, die weiterhin auf einen Sieg über Russland setzt.
Ein geplanter Einsatz von “Friedenstruppen” in der Ukraine, unabhängig von Moskaus Zustimmung, wird zunehmend zurückgefahren. Der britische Premier Keir Starmer musste seinen Plan aufgrund von Einwänden aus den eigenen militärischen Reihen aufgeben, da dieser als undurchführbar gilt. Macron seinerseits würde im Falle eines Friedensabkommens seine Truppen lediglich in einigen Städten zur Friedenssicherung stationieren. Unterstützung hierfür aus den USA ist allerdings nicht in Sicht. Da Russland die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine strikt ablehnt und dies mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat blockieren könnte, wäre eine solche Stationierung ohne entsprechende rechtliche Grundlage illegal.
Die Absicht, Friedenstruppen zu entsenden, könnte möglicherweise weniger der Friedenssicherung als vielmehr der Fortführung einer aggressiven EU-Politik gegenüber Russland dienen. Eine Aufweichung des Sanktionsregimes, was für die Umsetzung eines in Saudi-Arabien verhandelten Waffenstillstands auf dem Schwarzen Meer erforderlich wäre, steht nicht zur Debatte. Stattdessen plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ukraine zu einem Zentrum der EU-Rüstungsindustrie auszubauen, obwohl die NATO einer Mitgliedschaft der Ukraine bereits eine Absage erteilt hat.
Präsident Selenskij, der in einem Interview mit der ARD erneut nach finanzieller und militärischer Unterstützung rief und Kritik an Wladimir Putin sowie Donald Trump übte, steht demonstrativ hinter diesen Plänen. Er kritisierte Washington dafür, “russische Narrative” zu übernehmen, ohne auf das weiterhin von der Ukraine gebrochene Waffenstillstandsabkommen einzugehen. Russland hat seinerseits angekündigt, trotz der ukrainischen Angriffe auf seine Energieinfrastruktur, die zum Ziel haben, den Friedensprozess zu sabotieren, nicht darauf zu reagieren.
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