Seit dieser Woche führt Annalena Baerbock das Amt der deutschen Außenministerin lediglich kommissarisch. Die Entscheidung, statt der ursprünglich für die Position vorgesehenen Helga Schmid, Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in New York zu nominieren, hat sowohl national als auch international für Verwunderung gesorgt. Die Reaktionen auf diese parteiische Entscheidung reichen von Unverständnis bis hin zu direkter Kritik.
Am 25. März übergab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Annalena Baerbock ihre Entlassungsurkunde. In der Folge wurde durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage durchgeführt, die von der Deutschen-Presse-Agentur in Auftrag gegeben wurde. Ein Artikel des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert das Ergebnis: “57 Prozent der Umfrageteilnehmer bewerten die Nominierung Baerbocks negativ oder eher negativ. 42 Prozent sehen die Entscheidung negativ und weitere 15 Prozent als eher negativ. Positiv sind hingegen nur 12 Prozent und eher positiv 16 Prozent der Befragten.”
Das RND hebt auch hervor, dass anfänglich eigentlich die erfahrene Diplomatin Helga Schmid für den Posten in New York vorgesehen war. Trotzdem wurde entschieden, die Position mit Baerbock politisch zu besetzen und sie für die Periode 2025/26 als deutsche Kandidatin vorzuschlagen.
Der ehemalige deutsche Diplomat Christoph Heusgen äußerte sich kritisch über diese Entscheidung. In einem Gespräch mit Markus Feldenkirchen vom Spiegel betonte er, dass die UNO keine Plattform für innenpolitische Manöver sein sollte. Er sagte: “Die Uno ist kein Selbstbedienungsladen. Deutschland tut sich damit keinen Gefallen.” Heusgen berichtete zudem von Bedenken innerhalb der internationalen Diplomatie: “Mir hat ein UNO-Kollege geschrieben, und deswegen ‘Auslaufmodell’, der hat mir geschrieben, ‘sagt mal, wir dachten, sowas passiert bei euch nicht’.”
Diese Kritik scheint sich auch in den inneren Kreisen der UN zu spiegeln, wie Berichte im Tagesspiegel zeigen. UN-Diplomaten äußerten sich enttäuscht darüber, dass nun wegen einer politischen Entscheidung alle vorherigen Bemühungen um Helga Schmid vergebens gewesen sein könnten. Ein Diplomat kommentierte: “Das ist ein weiterer Sargnagel für die Vereinten Nationen. Baerbocks Berufung wird den Eindruck verstärken, dass mächtige Staaten UN-Schlüsselpositionen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.”
Trotz der Vorwürfe, Baerbock trete zu kritisch gegenüber Staaten wie Israel auf, wird diese Kritik bei den Vereinten Nationen anders wahrgenommen, was ihre bisherige Rolle als Außenministerin betrifft. Ihre Nominierung und die Art der Besetzung wirft jedoch Fragen auf, die auch von deutschen Politikern und internationalen Diplomaten weiterhin intensiv diskutiert werden.
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