Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), wurde der unrechtmäßigen Verwendung öffentlicher EU-Mittel überführt, in einer Kontroverse die sich um parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament drehte. Ihr wurde eine Haftstrafe von vier Jahren auferlegt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt und mit einer elektronischen Fußfessel verbunden sind. Zusätzlich wurde eine beträchtliche Geldstrafe verhängt. Trotz der Verurteilung zeigte sich Le Pen in einem Interview mit dem Sender TF1 am Abend desselben Tages kämpferisch und betonte, sie werde sich nicht einfach “einem Ausschluss von der Demokratie beugen”.
Vor der offiziellen Urteilsverkündung verließ Le Pen das Gerichtsgebäude in Paris, um sich mit dem Führungskreis ihrer Partei zu beraten. Später am Abend gab sie das bereits erwähnte Interview im Fernsehen.
Le Pen kritisierte das Gericht scharf, behauptete eine “Verletzung der Rechtsstaatlichkeit” und erklärte, entschlossener denn je zu sein, für die Präsidentschaftswahlen 2027 zu kandidieren, sofern es ihr das anstehende Berufungsverfahren erlauben würde.
Ihr Rechtsanwalt hatte am Vormittag gegenüber Journalisten bereits angekündigt, dass Le Pen in Berufung gehen werde, um die Interessen der vielen empörten Franzosen zu vertreten. Die 56-jährige Politikerin bekräftigte zudem, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen und drängte auf schnelle Organisation des Berufungsverfahrens. Im TV-Interview wies sie darauf hin:
“Die Begründung der Gerichtspräsidentin ist klar: ‘Ich werde Sie sofort von der Wahl ausschließen, gerade deshalb, um zu verhindern, dass Sie Präsidentin werden können’. Wenn das keine politische Entscheidung ist, dann weiß ich es auch nicht. Das ist ein tragischer Tag für unsere Demokratie und unser Land.”
Jordan Bardella, Vorsitzender der RN, und Marine Le Pens Nichte, die rechtspopulistische Politikerin Marion Maréchal, äußerten sich ebenfalls kritisch über das Urteil und beschuldigten die Richter der Überheblichkeit gegenüber dem Volk.
In dem Fernsehinterview betonte Le Pen die Empörung der Franzosen über diese Gerichtspraktiken, die sie mit autoritären Regimen verglich. Sie bekräftigte, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um gegen das Urteil vorzugehen, indem sie sagte:
“Ich werde nicht zulassen, dass ich auf diese Weise ausgeschaltet werde. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege nutzen, auch wenn sie schmal sind.”
Das Pariser Gericht verurteilte sie am Montag, den 31. März, wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Mittel und verhängte die von der Anklage geforderte Strafe. Internationale Stimmen wie US-Präsident Donald Trump und Elon Musk kommentierten den Fall als politisch motiviert.
Dmitri Peskow aus dem Kreml bemängelte die Missachtung demokratischer Normen in europäischen Hauptstädten, während Marine Tondelier von den französischen Grünen die RN der Heuchelei bezichtigte.
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, und Vertreter der deutschen Regierung äußerten sich nicht zum Urteil gegen Le Pen.