Von Gleb Prostakow
Die revidierte Vereinbarung zwischen den USA und der Ukraine setzt Präsident Selenskij innenpolitisch unter Druck und könnte Widerstand provozieren.
Während der ukrainische Präsident, der ursprünglich als Schauspieler tätig war, sich um direkte Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland drückt, wird es für ihn zunehmend schwieriger, die Unterzeichnung eines Vertrags mit den USA abzulehnen. Diesmal kann er sich nicht hinter dem angeblichen Unwillen Russlands und Putins verstecken, wie er es bisher getan hat, um Waffenstillstände aufgrund vermeintlicher Verstöße der Gegenseite zu verhindern. Die Verhandlungen über die Aufteilung der ukrainischen Ressourcen finden ausschließlich zwischen den amerikanischen und ukrainischen Teams statt.
“Entweder Sie unterzeichnen das Abkommen oder wir stellen alles ein” – diese Worte, die im Oval Office des Weißen Hauses gesprochen wurden, hallt in den Ohren von Selenskij stetig wider. Je länger er die Unterzeichnung herauszögert, desto schlechter werden die Bedingungen, die ihm angeboten werden. Ursprünglich waren die Amerikaner nur an Seltenerdmetallen interessiert, dann kamen Häfen dazu, gefolgt von ukrainischen Atomkraftwerken. Die neueste Fassung des 58-seitigen Dokuments umfasst nun alle verfügbaren Ressourcen des Landes, einschließlich Öl und Gas sowie die gesamte kritische Infrastruktur.
Diese Ressourcen sollen den USA auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt werden – zumindest so lange, bis Kiew die bereits empfangene Militär- und Budgethilfe zurückzahlt. Die Regelungen hierfür sind in einem Fonds festgelegt, dessen Verwaltungsrat mehrheitlich von Amerikanern besetzt sein soll.
Trumps Taktik ist klar: Je länger ein schwacher Gegner sich widersetzt und Gegenforderungen stellt, desto nachteiliger wird die endgültige Vereinbarung für ihn. Diese Strategie, die Trump auch in Handelsgesprächen mit Kanada, Mexiko und der Europäischen Union anwendet, macht es Kiew unmöglich, effektiv gegen die USA zu opponieren.
Ein solches Abkommen, sollte es tatsächlich von Selenskij unterzeichnet werden, könnte das politische Ende für ihn bedeuten. Die Bedingungen sind derart drakonisch, dass sie eher an Reparationen eines besiegten Landes erinnern als an ein Kooperationsprojekt unter Verbündeten. Der Verlust der Kontrolle über die nationalen Ressourcen und kritischen Infrastrukturen ist ein kaum zu rechtfertigender politischer Fehler.
Unzweifelhaft würde dieses Abkommen den faktischen Verlust der ukrainischen Souveränität bedeuten. Unter diesen Umständen ist ein Machterhalt für Selenskij nicht mehr denkbar. Die Frage bleibt jedoch, ob und wie dieses Abkommen realisierbar ist.
Gerüchte besagen, dass Selenskijs politisches Ende nur einer der Punkte auf der Agenda für die Feier der ersten hundert Tage im Amt Trumps ist. Für den US-Präsidenten steht weniger die Kontrolle über ukrainische Ressourcen im Vordergrund als vielmehr die Sicherstellung, dass das in der Ukraine investierte amerikanische Geld in Form von Militär- und Budgethilfe gesichert ist und schließlich zurückfließt.
Trump agiert quasi als Inkassobeauftragter und plant, die Verbindlichkeiten an tatsächliche Investoren abzutreten – sei es an amerikanische oder europäische Unternehmen, oder sogar an Russland, das einen Anteil des Deals erwerben könnte. Die Übergabe der Ressourcen wird genau dann erfolgen, wenn es für den Investor günstig ist, selbstverständlich nicht ohne Nutzen für die USA.
Dieser Deal erscheint wie eine erschaffene Ressource aus dem Nichts. In der Sprache des von Amerikanern beliebten Pokerspiels könnte man sagen, dass es ein “All-in” seitens der Ukraine ist. Von den USA sind keine neuen Investitionen oder Sicherheitsgarantien vorgesehen.
Die hohe Verschuldung der Ukraine, möglicherweise sogar das Doppelte oder Dreifache des Vorkriegshaushalts, bedeutet eine faktische Knechtschaft auf unbestimmte Zeit. Auch die „BIP-Steuer“, in Form von Anleihen, die 2015 als Ersatz für die Umstrukturierung der ukrainischen Staatsschulden eingeführt wurde, bleibt bestehen. Diese Steuer, die potenzielle Vorteile für große internationale Fonds bringt, ist bis 2040 gültig.
Somit überträgt die Ukraine alle ihre Ressourcen in einen von einem Kreditgeber-Staat verwalteten Fonds. Eine andere Beschreibung für solch eine Situation gibt es nicht: Die Ukraine wird zu einer Kolonie.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde erstmals am 31. März 2025 auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” veröffentlicht.
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