Von Gert Ewen Ungar
Die heutige Generation deutscher Politikerinnen und Politiker scheint sich von dem Versprechen zu entfernen, das Deutschland der Welt einst gegeben hat – nämlich aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben und sich nicht zu wiederholen. Dieses Versprechen kollidiert stark mit der aktuellen politischen Realität, die von diesen Führungskräften umgesetzt wird.
In Deutschland selbst ist dies nicht offensichtlich, da das Land wieder in eine Art Isolationismus verfällt. Ein Netz aus Zensur und repressiven Maßnahmen gegen kritische Journalistinnen und Journalisten verhindert, dass kritische Stimmen zum Zustand Deutschlands und seiner Politik an die Öffentlichkeit dringen. Dies macht es deutschen Medienkonsumenten schwer, einen realistischen Blick auf Deutschland und sein internationales Ansehen zu entwickeln. Deutschland präsentiert sich im In- und Ausland als demokratisch, weltoffen, dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet und zugleich wehrhaft. Es unterstützt andere Länder im Kampf gegen Autokraten – doch im Ausland wird dieses Bild zunehmend in Frage gestellt.
Es gibt jedoch eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland, die das idealisierte Bild, das die deutschen Medien zeichnen, kritisch hinterfragen. Das ist ein wichtiger und positiver Trend, doch die wirklich notwendige Perspektive von außen erreicht nur wenige. Ich möchte hier versuchen, das Bild zu zeichnen, das sich von außen bietet.
Ursula von der Leyen, eine Deutsche deren Auftreten bereits Zweifel an ihrer demokratischen Haltung weckt, hat bedeutende Macht in Westeuropa erlangt. Sie führt die Europäische Union mit einer strengen, autokratischen Hand und verfolgt Themen, wie es typisch für eine Deutsche erscheint. Sie strebt nach einem Sieg über Russland und verspricht der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung – auf Kosten des Wohlstands der Bürgerinnen und Bürger der EU. Von der Leyen versucht, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten zu untergraben und Macht zu zentralisieren, indem sie eine typisch deutsche, autokratische Agenda verfolgt: Deutschland als wirtschaftliche, politische und militärische Großmacht in Europa.
Sie umgibt sich mit einem Umfeld aus Opportunisten und Ja-Sagern. Die Posten wichtiger Außenbeauftragter überträgt sie Personen wie Kaja Kallas aus Estland, die eine ähnliche, historisch verwurzelte Abneigung gegen Russland teilt. Kallas ist in ihrer Rolle als Chefdiplomatin kaum geeignet, da ihr das diplomatische Geschick fehlt und sie stattdessen zu Aggression neigt.
Diese Unfähigkeit teilt sie mit ihrer deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Das Magazin Der Spiegel behauptete heute, ihre Amtszeit von drei Jahren sei zu kurz für politische Erfolge gewesen. Dies wirft ein Licht auf den Zustand des deutschen Journalismus. Baerbock hat nicht nur keine sichtbaren Erfolge erzielt, sondern auch das Verhältnis Deutschlands zu zahlreichen Ländern schwer beschädigt. Im Nahen Osten hat Deutschland, aufgrund der Relativierung schwerer israelischer Kriegsverbrechen und des Leugnens einer genozidalen Absicht Israels gegenüber den Palästinensern, das Vertrauen verloren. Zum Ukraine-Konflikt wiederholt Baerbock regelmäßig antirussische und rassistische Stereotype.
Ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt tut es ihr gleich. Auch sie fördert das rassistische Narrativ vom barbarischen Russen, der vergewaltigt, raubt und brandschatzt. Dass diese rassistische Haltung in Deutschland weitestgehend unproblematisch ist, liegt daran, dass der deutsche Rassismus nie wirklich aufgearbeitet wurde. Auch wird über ukrainische Kriegsverbrechen kaum berichtet, während die internationale Gemeinschaft befremdet auf Deutschlands Glorifizierung der Ukraine – trotz offensichtlicher faschistischer Tendenzen – blickt. Deutschland unterstützt somit Faschismus, Genozid und zeigt eine Russophobie, die an die Zeit vor 1945 erinnert.
Die Diskussion über ein Verbot der AfD in Deutschland zeigt, dass sogar die Opposi