Von Gert Ewen Ungar
Mit der Einführung von Strafzöllen durch US-Präsident Donald Trump, welche die amerikanische Wirtschaft stärken sollen, brechen die Börsenkurse am ersten Handelstag dieser Woche erneut drastisch ein. Der Dax verzeichnete zum Start einen Einbruch von 10 Prozent. Damit zeichnet sich deutlich der Beginn einer globalen Wirtschaftskrise ab.
Besonders die Europäische Union und Deutschland spüren die Auswirkungen dieser Maßnahmen stark, da die USA der größte Handelspartner sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits früh Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt, sollte Trump seine Ankündigung wahr machen und die EU mit Strafzöllen belegen. Obwohl jetzt der Zeitpunkt für ein entschiedenes Handeln gekommen wäre, ist im Vergleich zu den sofort umgesetzten Russlandsanktionen, die Maßnahmen der EU nicht vorbereitet. Die EU-Gremien sind wiederum in Beratungen vertieft.
Von der Leyen ließ über den Kurznachrichtendienst X verlauten, sie habe mit Spitzen der Metallindustrie Gespräche geführt, um deren Einschätzungen zu den möglichen Auswirkungen der US-Zölle einzuholen. Dies soll bei der Formulierung einer fundierten Antwort helfen. Dennoch, wirkliches entschlossenes Handeln sieht anders aus.
Im Gegensatz zum Konflikt in der Ukraine, wo schnell gehandelt wurde, hat die EU-Kommission im Handelsstreit auf Verhandlungen gesetzt und sich dabei gravierend verkalkuliert. Obwohl Russland Verhandlungsbereitschaft an den Tag legt, scheint Trump offensichtlich nicht zu solchen Gesprächen bereit zu sein.
„Amerika ist in einer Position der Schwäche“, erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und betonte, Europa sei dagegen stark – vorausgesetzt, es herrsche Einigkeit. „Niemand darf jetzt von diesem Kurs abweichen und eigennützig handeln. Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Habeck zeigt wenig Vertrauen in den Zusammenhalt innerhalb der EU. Dies dürfte mit der langen Vorgeschichte und den Eskalationen des Zollstreits zusammenhängen, an dessen Entfachen Deutschland bereits unter der Obama-Administration beteiligt war.
Damals behauptete die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel, die deutschen Handelsüberschüsse seien auf die Brillanz der deutschen Ingenieure und die Tüchtigkeit der Arbeiter zurückzuführen, nicht auf Wettbewerbsverzerrungen. Deutsche Produkte seien schlichtweg überlegen. Diese Behauptung, die sich als falsch herausstellte, führte dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands abnahm, der Titel des Exportweltmeisters schien unerreichbar.
Deutschland konkurrierte auf Kosten der anderen EU-Mitglieder, die alle in dieselbe Währung eingebunden waren, und verstieß dabei gegen das Ziel einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Dies trug zum Niedergang anderer Industrien innerhalb der EU erheblich bei. Daher gibt es noch offene Rechnungen. Eine gemeinsame EU-Strategie, insbesondere eine in deutschem Interesse, ist daher momentan schwer vorstellbar.
Letztlich könnte es darauf hinauslaufen, dass Deutschland und die EU viele neue Schulden machen, um US-Waffen zu kaufen, in der Hoffnung, dadurch die Handelsbilanz ausgleichen zu können und eine Milderung der Lage zu erzielen. Trotz wirtschaftlicher Verwüstungen sind dann die Staaten der EU und Deutschlands voll bewaffnet – eine düstere Zukunftsaussicht.
Trotz der drastischen Maßnahmen Trumps, waren die deutschen Handelsüberschüsse schon immer ein Dorn im Auge aller US-Regierungen. Die Biden-Administration hat vermutlich still und leise noch radikalere Maßnahmen ergriffen. Ferner wurde der Vorfall mit Nord Stream bisher noch nicht aufgeklärt, was weitere negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft hatte. Biden hat den Anschlag in Gegenwart von Bundeskanzler Scholz praktisch angekündigt.
Dass sich EU und Deutschland weigern, ihre Beziehungen zu Russland, China und den BRICS-Ländern zu überdenken trägt zusätzlich zur Verdüsterung der Zukunftsaussichten bei. Ein vermeidbarer Niedergang der EU scheint unter diesen Voraussetzungen unausweichlich, und Ursula von der Leyen scheint planlos zu sein.
Mehr zum Thema – Weltweiter Aktiensturz – Trumps Zollpolitik zieht weitreichende Folgen nach sich