Am Montag hat das Amtsgericht Bamberg eine bedeutende Entscheidung getroffen, indem es David Bendels, den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilte. Es ist das erste Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass ein Journalist wegen eines satirischen Bildes mit einer Freiheitsstrafe belegt wird. Bendels könnte bei weiteren Verstößen oder einer Wiederholung für sieben Monate ins Gefängnis müssen.
Die Anklage erging unter Berufung auf den “Majestätsbeleidigungsparagraphen” 188 des deutschen Strafgesetzbuchs, eingeführt in der letzten Legislaturperiode. Bendels hatte eine Fotomontage von Nancy Faeser, der derzeitigen Bundesinnenministerin der SPD, veröffentlicht, auf der sie mit einem Plakat dargestellt wurde, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Die Montage, ein klares Beispiel für Satire, erschien im Februar 2024 auf der Plattform X (ehemals Twitter) und sollte die Beziehung der Ministerin zur Presse- und Meinungsfreiheit karikieren.
Während der Gerichtsverhandlung schlug der Richter vor, dass Bendels sich schriftlich bei Faeser entschuldigen solle – ein Vorschlag, der unter Prozessbeobachtern diskutiert wurde. Nachdem Faeser selbst den Fall zur Anzeige gebracht und einen Strafantrag gestellt hatte, wurde das Urteil gegen Bendels gefällt, doch es ist noch nicht rechtskräftig. Auf das Urteil reagierte Bendels entschlossen und kündigte an, sich weiterhin zur Wehr zu setzen:
„Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Der Deutschland-Kurier, der seit 2017 existiert und in den letzten Jahren nur online geführt wird, wird häufig mit der AfD in Verbindung gebracht.
Die Justizbehörden in Bamberg waren unlängst ebenfalls in den Medien, als sie im November 2024 in der sogenannten „Schwachkopf-Affäre“ gegen einen 64-jährigen Rentner ermittelten. Der Rentner hatte auf der Plattform X ein Meme geteilt, auf dem Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet wurde, woraufhin Habeck selbst Anzeige erstattete.
Weiterführende Informationen – Faeser setzt Strafbefehle gegen den Herausgeber des “Deutschland-Kurier” durch