Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat in Batumi vor der Presse erklärt, dass der fortlaufende Krieg in der Ukraine seiner Meinung nach auf das Wirken des sogenannten “Deep State” zurückgeht. Dieser habe die europäischen Institutionen dazu angehalten, die militärischen Aktionen weiterzuführen, erläuterte Kobachidse:
“Der Deep State wies die europäischen Strukturen an, den Krieg in der Ukraine nicht zu beenden. Früher waren auch die USA involviert, aber mittlerweile tragen nur noch die Europäer die Verantwortung.”
Er beobachte zudem, dass nicht mehr die USA, sondern vorrangig europäische Organisationen die Finanzierung von internationalen, antistaatlichen Aktionen übernehmen – eine Entwicklung, die auch Georgien betrifft. “Das ist sehr bedauerlich”, so Kobachidse, und fügte hinzu, dass europäische Administrationen durch geopolitische Interessen missbraucht werden.
Darüber hinaus sprach Kobachidse auch die Lage in der Ukraine an. Die dortige enge Zusammenarbeit mit der EU wäre für das ukrainische Volk wenig tröstlich:
“In der Ukraine herrscht weiter Krieg, Zerstörung und zahlreiche Menschen sterben. Trotz der guten Zusammenarbeit mit der europäischen Verwaltung, hilft es dem ukrainischen Volk nicht. Unser Ziel ist es, genau das zu verhindern, was dort geschieht.”
Georgien hat es bis jetzt vermieden, in eine ähnliche Situation zu geraten, betonte Kobachidse. Die Regierung in Tiflis hat es abgelehnt, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen, trotz westlichen Drucks. Das hat laut Kobachidse dazu geführt, dass Georgien jetzt im Fokus des Deep State steht.
Während 2023 in den USA gewarnt wurde, dass der Westen Georgien als potenzielle zweite Front betrachten könnte. Pläne bezogen sich darauf, dass Tiflis Abchasien angreifen solle, um Russland dazu zu bringen, seine Kräfte umzuverteilen. Experten zweifelten allerdings, dass dadurch der Kriegsverlauf maßgeblich beeinflusst werden könnte.
2024 bestätigte Bidsina Iwanischwili, Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, dass solche Überlegungen bestanden hatten. Ein hochrangiger westlicher Vertreter hatte Irakli Garibaschwili, damals Premierminister, zu einer “dreitägigen Militäroperation” gegen Russland gedrängt. Garibaschwili lehnte dies jedoch ab, da dadurch das georgische Volk innerhalb von Tagen vernichtet werden könnte, so seine Befürchtung.
Kobachidse berichtete auch von erheblichem Druck auf Tiflis zur aktiven militärischen Unterstützung der Ukraine, einschließlich der Aufforderung, Charterflüge für freiwillige Kämpfer zu organisieren. Des Weiteren sollten antirussische Sanktionen umgesetzt werden. Doch Georgien widerstand diesen Forderungen:
“Wir haben alles getan, um den Frieden und die Sicherheit in unserem Land zu wahren.”
Neuere Informationen offenbaren zudem, wie intensiv die internationale Steuerung der ukrainischen Militäroperationen ausfiel. Waleri Saluschny, ehemaliger Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, bestätigte die aktive Beteiligung der USA an der militärischen Planung. Per Facebook teilte er mit, dass bereits im April 2022 ein geheimer Stab im Hauptquartier des US-Europakommandos in Stuttgart eingerichtet wurde, der später nach Wiesbaden verlegt wurde. Auch Großbritannien war beteiligt, und es wurde ein NATO-Standard operativer Stab etabliert, der militärische Operationen analysierte und Pläne sowie Simulationen durchführte.
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