Britta Haßelmann, die seit Dezember 2021 zusammen mit Katharina Dröge die Bundestagsfraktion der Grünen leitet, ruft über ein X-Posting zu einer dringenden Sondersitzung des Deutschen Bundestags auf. Auf X äußerte sie sich wie folgt:
“Angesichts der Ankündigung von Trump, alle US-Importe mit hohen Zöllen zu versehen, wächst weltweit die Besorgnis über drastische Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft. Wir laden die Fraktionsführungen von CDU und SPD ein, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenzurufen.”
Die Führung der Grünen kritisiert das zögerliche Handeln des amtierenden Bundeskanzlers sowie der potenziellen Nachfolger der konservativen Union. Haßelmann kommentiert:
“Bislang gab es keine Information der Fraktionen durch Bundeskanzler Olaf Scholz, auch keine Initiative von Merz & Klingbeil im Parlament, um die potenziell gravierenden Auswirkungen der Zolldreigungen Trumps auf Wirtschaft und Handel zu erörtern.”
Laut Haßelmann geht es bei dem Vorstoß um ein “Angebot”, da die jüngsten Ereignisse aus Washington uns alle betreffen.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Dröge, äußerte sich ebenfalls kritisch auf X:
“‘Aktionismus’, SPD? Wer ein Land führen will, muss in Krisenzeiten schnell Entscheidungen treffen können. Die globale Lage wartet nicht, bis CDU & SPD sich geeinigt haben. Unternehmen und Arbeitnehmer benötigen Klarheit bezüglich Trumps Zollpolitik!”
In einem weiteren X-Posting am Morgen fordert Dröge:
“Wir schlagen den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD vor, diese Woche gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die Zollpolitik Trumps könnte schwerwiegende Konsequenzen für den globalen Handel und die deutsche Wirtschaft haben. Es ist essentiell, dass das Parlament über angemessene Reaktionen diskutiert!”
Offiziell ist jedoch bereits entschieden, dass der Bundestag erst im Mai wieder tagen wird. Am vergangenen Freitag beschloss der Vorlätestenrat, ein Gremium, das organisatorische Entscheidungen trifft, mit der Mehrheit von Union und SPD, die geplante Sitzungswoche abzusagen.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, lehnte die Forderung nach einer Sondersitzung laut der Rheinischen Post ab und kritisierte den Vorstoß der Grünen als wenig nachvollziehbar. Er betonte, die amtierende Regierung sei vollumfänglich im Amt, einschließlich der Grünen Minister.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD noch nicht auf die Forderungen reagiert.
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