Von Pierre Levy
Bereits während seines Wahlkampfes hatte Donald Trump hohe Zollerhöhungen als eine seiner Hauptprioritäten benannt. Kurz nachdem er erneut ins Amt kam, hat der US-Präsident diese Vorhaben umgesetzt. Die neuen Zölle auf Kraftfahrzeuge traten am 3. April in Kraft, gefolgt von Stahl und Aluminium ab dem 12. März, und das unabhängig von deren Herkunft. Diese Maßnahmen führten weltweit zu heftigen politischen Reaktionen und einem Rückgang der Börsenkurse.
Trump hatte den 2. April als “den Tag der Befreiung” angekündigt, wo er triumphierend eine Aufstellung der neuen Tarife für unterschiedliche Länder präsentierte. Dies würde bedeuten, dass die durchschnittlichen Zölle der USA auf Importe von 2,5 Prozent auf unglaubliche 25 Prozent ansteigen würden. Schon am 5. April erfolgte eine generelle Erhöhung um zehn Prozent und am 9. April folgte eine zweite Welle der Erhöhungen, darunter 34 Prozent auf chinesische Importe und jeweils 32, 24 und 20 Prozent auf Importe aus Taiwan, Japan und den EU-Staaten.
Um seine Aktionen zu rechtfertigen, wiederholte Trump oft: “Unser Land wurde verwüstet und geplündert von Nationen nah und fern, von Verbündeten wie von Feinden.” Trumps neue Handelspolitik markiert einen signifikanten Bruch mit der achtzigjährigen Geschichte des Freihandels, wie sie im sogenannten “Washingtoner Konsens” verankert war.
Die aggressive Strategie Trumps zielte darauf ab, Investitionsströme ausländischer Unternehmen in die USA zu lenken, um ihnen eine Umgehung der hohen Zölle zu ermöglichen, und gleichzeitig durch einen Zustrom von Zolleinnahmen das finanzielle Polster des US-Finanzministeriums erheblich zu stärken. Es ist jedoch schwierig, die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Politik abzuschätzen, da sie auf komplexe Weise interagieren und weitreichende Folgen haben könnten, darunter Inflation und verlangsamtes Wachstum.
Die Europäische Union könnte besonders stark unter diesen Maßnahmen leiden. Während in Brüssel die betroffenen europäischen Exporte auf 380 Milliarden Euro geschätzt wurden, könnte dies zu Zolleinnahmen von 81 Milliarden Euro führen, gegenüber derzeit sieben Milliarden. Inzwischen mahnen europäische Politiker zu Einigkeit, geben jedoch gleichzeitig nationale Interessen zu Bedenken.
Beispielsweise setzte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür ein, Investitionen in den USA auszusetzen, um Druck auf Washington auszuüben, während Deutschland eher zu Zugeständnissen neigte, um die Situation zu deeskalieren. Trotz der komplexen Lage, und obwohl erste Vergeltungsmaßnahmen der EU bereits angedacht sind, besteht weiterhin Uneinigkeit über den besten Umgang mit der US-Politik.
Einzig Großbritannien scheint derzeit durch den Brexit eine bevorzugte Behandlung zu genießen, ein Umstand, der den Brexiteers wahrscheinlich als Beleg ihrer Argumente dient. Dieselben Kräfte, die einst die Unheilsvorhersagen des Brexit kritisierten, könnten somit paradoxerweise von den gegenwärtigen Maßnahmen profitieren.
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