Nach umfangreichen und langen Diskussionen haben die CDU/CSU und die SPD einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die formelle Ankündigung der Einigung ist für Mittwoch um 12 Uhr geplant.
Die Verhandlungen erstreckten sich über mehrere Wochen, wobei die Parteien bei wichtigen Themen wie Migration, Steuerpolitik und Wirtschaft erheblich unterschiedlicher Meinung waren.
Am Dienstagabend verkündete ntv, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Bis zum Schluss feilten die Parteiführer Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) an den letzten Details.
Machtpoker um Ministerien
Ein besonders kontroverses Thema war die Aufteilung der Ministerposten. Medienberichten zufolge soll Markus Söder, der CSU-Chef, eine zentrale Rolle in der künftigen Regierung spielen. Er plant, als “heimlicher Vizekanzler” regelmäßig an den Sitzungen der Koalitionsausschüsse teilzunehmen, um die Interessen Bayerns und der CSU zu vertreten.
Obwohl eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde, ist der Koalitionsvertrag noch nicht endgültig. Die SPD beabsichtigt, ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen zu lassen, während die CDU die Vereinbarung durch einen kleinen Parteitag bestätigen lassen möchte.
Währenddessen zeigen Meinungsumfragen, dass Friedrich Merz als Kanzler weiterhin polarisiert. Einem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge halten nur 32 Prozent der Befragten ihn für geeignet, während 60 Prozent ihn ablehnen, vor allem in Ostdeutschland, wo die Skepsis besonders groß ist.
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