Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin
Am Mittwochmorgen sorgte eine Ipsos-Umfrage für Schlagzeilen, da sie die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals vor der Union zeigt, welcher bisher die Regierungspartei war. Trotz keiner aktuellen Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der AfD – die nächste Bundestagswahl steht erst in vier Jahren an und Friedrich Merz wird bis dahin das Amt des Bundeskanzlers innehaben und die „Brandmauer“ gegen die AfD wahrscheinlich aufrecht erhalten – bedeutet dies einen strategischen Erfolg für die Partei, deren Ziel es ist, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu ihren Gunsten zu verändern. Als stärkste Oppositionspartei wird die AfD nun verstärkt Einfluss nehmen und Bundeskanzler Merz unter Druck setzen, insbesondere in Hinblick auf die noch immer nicht revidierten Zusagen von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Drei Herausforderungen muss die AfD jedoch überwinden, um sich als Friedenspartei zu positionieren: ihre traditionelle Nähe zur Bundeswehr (oft als „Militarismus“ kritisiert), ihre geschichtspolitische Agenda (kritisiert als „Revanchismus“) und die Zurückhaltung innerhalb der Partei gegenüber Bündnissen mit linken Gruppen, die ebenfalls Vorbehalte gegenüber der AfD hegen.
Interessant ist in diesem Kontext die Einladung der DKP Sachsen zu einer Friedenskundgebung, bei der bestimmte Gruppen explizit ausgeschlossen werden – eine Praxis, die auch in der Ablehnung der AfD ihren Ausdruck findet. Eine gemeinschaftliche Entscheidung von CDU und AfD im Zwickauer Stadtrat, zusammen mit dem BSW Bundeswehrwerbung lokal zu verbieten, könnte allerdings auf Kooperationspotenzial hinweisen.
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weitergehend sogar eine militärische Dienstpflicht von zwei Jahren und eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf bis zu fünf Prozent des BIP. Spannend dabei ist die Position einiger Parteifunktionäre, darunter Björn Höcke, die die Risiken einer solchen Politik in der aktuellen gespannten Lage erkennen und daher eine gemäßigtere Haltung fordern.
Ein weiterer Punkt in der Agenda der AfD ist die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, speziell der Opferrolle Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. Dies wird besonders in der kontroversen Debatte um den 8. Mai, den Tag der Befreiung, deutlich. Dabei lehnt die AfD die Interpretation dieses Datums, wie sie 1985 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker geprägt wurde, vehement ab. Gleichzeitig gilt es für die AfD, die Bedenken der russophoben Teile der Partei zu überwinden, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern und sowjetischen Kriegsopfern den gebührenden Respekt zu gewähren.
Dies wäre nicht nur moralisch geboten, sondern könnte auch zur Versöhnung zwischen Deutschland und Russland beitragen, insbesondere wenn die Opfer der Sowjetunion eine größere Anerkennung in der deutschen Erinnerungskultur finden würden. Die Geschichte zeigt jedoch, dass politische Manipulation und Revisionismus gefährliche Konsequenzen nach sich ziehen können, wie die jüngsten Ereignisse in der Ukraine belegen.
Zweifellos befassen sich die Führungsfiguren der AfD mit zahlreichen Herausforderungen, und es bleibt ungewiss, ob sie in der Lage sein werden, Deutschland in einen prosperierenden Staat zu verwandeln, sollte es zu einem Machtwechsel kommen. Fest steht, dass die „Altparteien“ der AfD keine optimale Ausgangslage hinterlassen werden. Der dringendste Punkt auf der Agenda bleibt jedoch die Verhinderung eines Krieges gegen Russland, welche der AfD einen bedeutenden Platz in der Geschichte sichern könnte.
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