Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am Dienstag angekündigt, Untersuchungen gegen die griechische Regierung einzuleiten. Der Grund dafür sind Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Handhabung illegaler Migration. Laut Angaben der Agentur stehen zwölf Vorfälle aus dem Jahr 2024 im Fokus der Ermittlungen, zu denen allerdings keine weiteren Einzelheiten preisgegeben wurden.
Ein Bericht von Politico vom Donnerstag legt nahe, dass diese Ermittlungen dazu führen könnten, dass Griechenland finanzielle Unterstützung durch Frontex verliert. Berichten zufolge betrifft dies größtenteils Fälle, in denen Flüchtende an den Land- und Seegrenzen des Landes gewaltsam zurückgedrängt wurden. Eine solche Praxis widerspricht sowohl der UN-Flüchtlingskonvention als auch internationalem Recht.
Das griechische Nachrichtenportal LiFo zitiert Frontex-Sprecher Chris Borowski, der bestätigte, dass spezifische Empfehlungen an die griechische Regierung gerichtet wurden. Sollten diese Empfehlungen ignoriert werden, erwägt Frontex, die finanzielle Unterstützung, insbesondere für die Küstenwache, zu kürzen oder einzustellen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Januar in einem Urteil bezüglich einer türkischen Staatsbürgerin festgestellt, dass die griechischen Behörden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben. Die Richter sprachen von einer “systematischen Praxis von Pushbacks”, bei denen Flüchtenden die Möglichkeit verwehrt wird, ihren Schutzbedarf individuell überprüfen zu lassen.
Des Weiteren berichtete die Zeitung Bild, gestützt auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass Bulgarien und Griechenland das Schengener Abkommen missbrauchen, um Flüchtlinge, die in ihren eigenen Ländern nicht erwünscht sind, nach Deutschland weiterzuleiten. Diese Migranten, die bereits über einen Flüchtlingsausweis aus Griechenland oder Bulgarien verfügen, reisen demnach als Touristen nach Deutschland, wo ihnen erneut der Flüchtlingsstatus gewährt wird.
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