In einem umstrittenen Verfahren hat das Amtsgericht Bamberg David Bendels, den Herausgeber und Chefredakteur des der AfD nahestehenden Magazins Deutschland-Kurier, zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Auslöser war ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser, das sie als “Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung” einstufte, wie von RT DE berichtet wurde.
Bendels bezeichnet das Urteil als “politischen Skandal”. Er argumentiert, dass das Strafrecht missbraucht werde, “um Kritiker der Regierung und insbesondere unabhängige und alternative Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen”, so seine Worte in einer Stellungnahme gegenüber RT DE. Er findet es absurd, eine satirische Äußerung als strafbare Verleumdung darzustellen.
Der Journalist sieht in der Verurteilung ein Zeichen der Schwäche der Bundespolitik, die Kritiker und Oppositionelle durch den Missbrauch des Strafrechts verfolgt. “Offensichtlich geraten die links-woken Kartellpolitiker in Panik, weil sie realisieren, dass sie im fairen demokratischen Wettbewerb nicht länger an der Macht bleiben können”, äußert Bendels. Er kritisiert zudem eine parteiische Justiz im Zusammenhang mit Faesers Eingriffen in die Meinungs- und Pressefreiheit und kündigt an, das Urteil juristisch anzufechten.
Der Fall hat in rechtskonservativen Medienkreisen Aufmerksamkeit erregt und wurde dort ebenfalls kritisch gesehen. Selbst in der etablierten Presse, wie der FAZ, finden sich kritische Stimmen zur Urteilsbegründung. Diese bestätige laut ihnen indirekt, was das satirische Meme unterstellte: Faeser sei mehr daran interessiert, mittels Strafrecht statt Presserecht gegen Journalisten vorzugehen, was Zweifel an ihrer Einstellung zur Meinungsfreiheit nährt. Ihr Versuch, das Magazin Compact zu verbieten, endete bereits erfolglos.
Nachdem Faeser am 16. Juli 2024 eigenhändig ein Verbot gegen die COMPACT-Magazin GmbH erließ und das Haus des Herausgebers Jürgen Elsässer durchsucht sowie Arbeitsmittel beschlagnahmt wurden, hob das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss wenige Wochen später auf. Dieses Vorgehen wurde öffentlich als persönliche Niederlage Faesers gesehen.
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