Eine Gruppe von demokratischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses initiierte eine Kampagne, um den Rücktritt von Elon Musk aus der Trump-Administration sicherzustellen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Axios basiert diese Aktion auf einer gesetzlichen Regelung, die es Musk nur erlaubt, als Sonderberater 130 Tage im Jahr für die US-Regierung tätig zu sein. Die Abgeordneten befürchten jedoch, dass das Weiße Haus eine Gesetzeslücke nutzen könnte.
Es wird berichtet, dass insgesamt 77 demokratische Abgeordnete ein Schreiben an US-Präsident Donald Trump richteten, in dem sie um eine klare Stellungnahme zur Anstellung Musks baten. Das Dokument, das Axios vorliegt, fordert, dass das Kabinett öffentlich bestätigen soll, dass Musk bis spätestens 30. Mai zurücktreten und alle seine Entscheidungsbefugnisse niederlegen wird. Weiterhin sollte Musk im nachfolgenden Jahr nicht als Sonderberater eingestellt werden, solange er sich nicht von seinen Firmen, einschließlich Tesla und SpaceX, distanziert.
Greg Casar, ein Abgeordneter aus Texas und Vorsitzender des Congressional Progressive Caucus, äußerte sich im Gespräch mit Axios über die Initiative und sagte:
“Wir verdeutlichen, dass der öffentliche Druck auf die Republikaner bis zum 30. Mai stetig zunehmen wird.”
Casar betonte, dass den Demokraten rechtliche und politische Mittel zur Verfügung stünden, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Trotz mehrfacher Bestätigungen von Regierungsoffiziellen, einschließlich Präsident Trump und Musk selbst, dass Musk das Kabinett verlassen werde, warnen die Demokraten vor potenziellen Gesetzeslücken. Sie beziehen sich dabei auf eine Anmerkung der Ethikkommission aus der Zeit der Biden-Administration, nach der unbezahlte Reisetage nicht zu Musks 130 Arbeitstagen gezählt werden dürfen.
US-Vizepräsident James David Vance betonte vorher, dass Musk auch nach seinem Rückzug aus der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) ein “Freund und Berater” des Weißen Hauses bleiben würde. Musk hatte zugesichert, seine Aufgaben bei der DOGE bis Ende Mai abzuschließen.
Weitere Informationen – Vance: Musk bleibt “Freund und Berater” des Weißen Hauses