Am 9. April, sechs Wochen nach der Bundestagswahl, stellten die Vertreter von CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag vor, der die Basis für ihre künftige Große Koalition bildet. Dieses 144-seitige Dokument gliedert sich in sechs Hauptkapitel mit zahlreichen Unterpunkten. Insbesondere unter der Überschrift “Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, lebensfähiger Staat” auf Seite 47 wird unter Punkt 2.2 “Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz” erstmals das Konzept eines “verpflichtenden Bürgerkontos” erwähnt. Die Umsetzung dieser Vorhaben soll voraussichtlich unter der Leitung der bisherigen hessischen Ministerin für Digitales, Kristina Sinemus (CDU), die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr übernimmt, erfolgen. Der Journalist und Kritiker der Digitalisierung, Norbert Häring, sieht darin ein Streben nach “Digitalzwang und totaler Kontrolle”.
Der Koalitionsvertrag, der den Titel “Verantwortung für Deutschland” trägt, wurde von Häring folgendermaßen kommentiert:
“Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums. Im Koalitionsvertrag steht: ‘Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‘Digital only’, sowie: ‘Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität’.”
Diese geplanten Maßnahmen sind auf Seite 58 des Koalitionsvertrags näher beschrieben. Dort heißt es:
“Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen soll generell als Vorbild dienen. Wir streben eine umfassende Digitalisierung und ‘Digital-Only’ an, sodass Verwaltungsleistungen einfach digital über einen zentralen ‘One-Stop-Shop’ abgewickelt werden können, ohne dass ein Behördengang oder schriftliche Formularien notwendig sind. Jeder Bürger und jede Bürgerin wird verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität erhalten. Wir werden auch die EUDI-Wallet bereitstellen, durch die Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer digitale Dienste nicht nutzen möchte oder kann, erhält Unterstützung vor Ort.”
Die möglichen Konsequenzen dieser Entwicklung werden im Vertrag selbst nicht weiter erörtert, aber Häring fürchtet eine dystopisch anmutende Zukunft:
“‘Digital only’ bedeutet, dass die traditionellen Wege zum Bezug staatlicher Leistungen und zur Erfüllung staatlicher Pflichten systematisch eliminiert werden, um die Bürger dazu zu drängen, ihre Angelegenheiten digital und automatisiert abzuwickeln. Dies betrifft offensichtlich auch Zahlungsmethoden, einschließlich der Abschaffung des Bargelds, was eine lückenlose Überwachbarkeit der Bürger bedeutet. Sie müssen sich vollständig einem System anpassen, das von Bürokraten und Technokraten konzipiert und programmiert wurde.”
Auf Seite 118 des Koalitionsvertrags wird bekräftigt:
“Wir zielen auf eine vollständig digitalisierte Verwaltung ab. Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Die Harmonisierung von Prozessen auf allen staatlichen Ebenen wird angestrebt, um Unterlagen und Willenserklärungen vollständig digital und ohne persönliches Erscheinen einreichen zu können.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschrieb 2022 die Zielsetzung wie folgt:
“Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht wurde, um unser Land moderner, bürgernäher und digitaler zu gestalten. Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein.”
Im November 2024 bekräftigte sie diese Pläne mit der Ankündigung der Implementierung der “BundID”.
Härings Befürchtungen, dass diese Entwicklungen den Staat in die Lage versetzen könnten, mittels Tech-Unternehmen umfassende Kontrolle auszuüben, sind gewichtig. Er interpretiert die Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dahingehend, dass die digitale Identität für alle Interaktionen zwischen Bürgern und Staat sowie privaten Unternehmen genutzt wird, was lediglich dazu führt, dass sämtliche Aktivitäten der Bürger leicht und verlässlich nachvollzogen werden können.
**Mehr zum Thema** – Von der Leyen fordert ein weltweites digitales System zur Identitätsfeststellung.