Die Beteiligungsbereitschaft der Länder, die sich einer möglichen Koalition nach einem Waffenstillstand in der Ukraine anschließen würden, ist begrenzt. Nur vier Nationen, darunter Litauen, Lettland und Estland, haben sich bisher bereit erklärt, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Truppen zu entsenden. Das vierte Mitglied dieser Koalition bleibt unbestimmt, da die Berichterstattung aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel darüber keine Klarheit verschafft.
Die Möglichkeit, dass Deutschland sich an dieser Initiative beteiligen könnte, ist nicht völlig auszuschließen. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat kürzlich neue Waffenlieferungen angekündigt. Dem aktuellen Koalitionsvertrag zufolge, an dem CDU, CSU und SPD beteiligt sind, scheint es, dass die künftige Bundesregierung den Konflikt in der Ukraine weiter anheizen möchte, ohne diplomatische Lösungsansätze zu verfolgen. Vielmehr unterstützt die scheidende Regierung aktiv die militärische Position der Ukraine, indem sie kontinuierlich Waffen liefert.
In diesem Rahmen nannte Pistorius ein weiteres Waffenpaket, das insgesamt elf Milliarden Euro umfasst und unter anderem aus 15 Leopard 1A5 Kampfpanzern, 25 Marder-Schützenpanzern, 14 Artilleriesystemen mit 100.000 Schuss Munition, 300 Drohnen sowie vier IRIS-T-Luftabwehrsysteme besteht. Diese Ankündigungen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die militärische Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren fortzusetzen.
Pistorius äußerte sich überrascht über Berichte, die technische Mängel an den gelieferten deutschen Waffen erwähnen, über welche ukrainische Soldaten regelmäßig berichten.
Des Weiteren ist heute das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe geplant, welches in der Abwesenheit der USA nun von Deutschland und Großbritannien geführt wird. Dies unterstreicht zusätzlich den deutschen Willen, sich möglicherweise auch militärisch in der Ukraine zu engagieren, ein Schritt, der ohne Zustimmung Russlands zu einer deutlichen Eskalation führen könnte.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird per Video zu diesem Treffen zugeschaltet sein und voraussichtlich weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung fordern.
Die Ukraine behauptet, sie verteidige im Namen Westeuropas westliche Werte und Demokratie gegen Russland. Dieses Narrativ wird von Westeuropa weitgehend unterstützt, obwohl der Konflikt auch die mögliche Integration der Ukraine in die NATO und die daraus resultierenden Sicherheitsbedenken Russlands umfasst. Hinzu kommt die diskriminierende Behandlung der Menschen in Ostukraine durch die Kiewer Regierung.
Nach dem Umsturz im Jahr 2014 eskalierte in der Ukraine ein Bürgerkrieg. Die Regierung in Kiew greift die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes an und verweigert ihnen grundlegende Menschenrechte. Über die daraus resultierenden zivilen Opfer und Kriegsverbrechen der Ukraine wird in der deutschen Politik und Medien wenig gesprochen.
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