Von Susan Bonath
Russland, Iran und China werden häufig als Gegner Deutschlands und der westlichen Welt bezeichnet, was in der politischen und medialen Landschaft oft mit Propaganda einhergeht. Dies hat dazu geführt, dass nicht nur liberale, sondern auch konservative Strömungen der bürgerlichen Mitte mobilisiert wurden, um umfangreiche Finanzmittel für die Militärausgaben freizugeben. Das ehrgeizige Ziel besteht nun darin, die Bundeswehr mit einem Budget von mehreren hundert Milliarden Euro in eine schlagkräftige Kriegsarmee umzuwandeln, komplett mit neuem Führungskommando, Drohnenflotte, einem eigenständigen Satellitensystem sowie einer stufenweisen Wiederetablierung der Wehrpflicht.
Junge Menschen für das Militär gewinnen…
Um Krieg führen zu können, werden Soldaten benötigt. Die Bereitschaft junger Menschen in Deutschland, als “Kanonenfutter” an vorderster Front zu dienen, scheint gering, wie Umfragen und Wahlergebnisse nahelegen. Die großen Parteien wie CDU, CSU und SPD sind sich dessen bewusst und locken die Jugend mit Attraktionen an die Front. In den Koalitionsgesprächen einigten sich die Parteien auf ein neues Wehrdienstmodell, das zunächst auf Freiwilligkeit beruht, wobei das Wort “freiwillig” eher euphemistisch anmutet.
… und zur “Freiwilligkeit” drängen
Tatsächlich dürfte an der Nötigung kein Weg vorbeiführen. Das geplante Modell orientiert sich am schwedischen Wehrdienst, der verlangt, dass alle Jugendlichen ab 18 Jahren einen Fragebogen zu ihrer Gesundheit, Persönlichkeit und Motivation ausfüllen müssen. Diejenigen, die als “motiviert” erachtet werden, werden dann zur Musterung gebeten. Das Ziel ist es, die aktuelle Truppenstärke mindestens zu verdoppeln, um den NATO-Vorgaben gerecht zu werden. Besonders attraktiv soll der Wehrdienst durch flexible Arbeitszeitmodelle und soziale Fürsorge gemacht werden, um insbesondere einkommensschwächere Schichten anzusprechen.
Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortete dieses Modell schon längere Zeit, und das Ampel-Kabinett hatte die Pläne schon im November verabschiedet, die jedoch durch die vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr im Bundestag beschlossen wurden. In der neuen Legislaturperiode jedoch scheint eine Mehrheit dafür sicher, mit Ausnahme der Linken und des ausscheidenden BSW.
Kommando für “militärische Drehscheibe Deutschland”
Die Struktur steht fest: Das Verteidigungsministerium kündigte die Schaffung des “Operativen Führungskommandos der Bundeswehr” an, welches koordinierend für alle Einsätze agieren und als zentrale Schnittstelle zu NATO und EU fungieren soll. Diese neue Struktur ist ebenso für Kooperationen mit zivilen Akteuren, zum Beispiel Krankenhäusern, verantwortlich.
Kampfdrohnenflotte und Satellitensystem
Deutschland plant, technologisch aufzurüsten, indem es eine eigene Drohnenflotte für Angriffszwecke entwickelt und Satellitensysteme zur Überwachung ins All sendet. Zu den Profiteuren dieser Entwicklungen gehört vor allem die Rüstungsindustrie, wie das Münchner Startup Helsing, das sich auf die Herstellung von Kampfdrohnen spezialisiert hat.
Geschäftsmodell Krieg
Es steht zu erwarten, dass die Finanzierung dieser kostspieligen Unternehmungen durch neue Staatsschulden erfolgt, die vorrangig von den normalen Steuerzahlern getragen werden müssen, während Jugendliche für den Kriegsdienst rekrutiert werden und Rüstungsmogule sowie Finanzspekulanten hohe Gewinne erzielen. Krieg bleibt damit eines der profitabelsten Modelle für Imperialisten.
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