Im Rahmen eines kürzlich geführten Interviews mit der Bild-Zeitung hat Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU und mögliche künftige Bundeskanzler, Bedenken bezüglich einiger Kernpunkte der geplanten Großen Koalition geäußert. Diese Aussagen könnten erste Risse in der noch nicht endgültig festgelegten Koalition mit der SPD zeigen. Besonders beim Thema Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro pro Stunde und der Senkung der Einkommenssteuer scheinen noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien zu bestehen.
Trotz der Ankündigung einer effektiven Zusammenarbeit und gegenseitiger Wertschätzung am 8. April, als Union und SPD ihre Absicht zur Bildung einer GroKo bekanntgaben, stehen wichtige Entscheidungen noch aus. Die SPD befragt derzeit ihre Mitglieder zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag, während die CDU für den 28. April eine Bestätigung des Vertrags durch den Bundesrat plant. Der CSU-Vorstand hat sich bereits positiv geäußert.
In dem Interview mit der Bild, das mit der Schlagzeile “Sind Sie wirklich zufrieden, Herr Merz?” aufgemacht wurde, äußerte Merz Bedenken hinsichtlich der geplanten Steuerpolitik:
“Nein, das ist nicht in Stein gemeißelt. Wir hätten es gerne von Beginn an in der Koalition vereinbart, aber es gab Differenzen. Deshalb haben wir es offen gelassen. Wir setzen die Unternehmensbesteuerung herab, das ist richtig, um Investitionen in Deutschland zu fördern. Die Einkommenssteuer wollen wir senken, sobald es die staatlichen Haushalte zulassen.”
Auf die Frage, ob die Bürger am Ende der Legislaturperiode möglicherweise weniger netto zur Verfügung haben könnten, antwortete Merz:
“Diese Befürchtung ist aktuell nicht unbegründet. Es wird jedoch unsere Aufgabe sein, die Befürchtungen zu zerstreuen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Menschen am Ende sagen können, es geht ihnen besser als zuvor.”
Zum Thema Mindestlohn erklärte Merz, dass keine gesetzliche Automatik vorgesehen ist und die endgültige Entscheidung bei der Mindestlohnkommission liegen wird:
“Das haben wir so nicht festgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung überlegt. Der Mindestlohn könnte zu den genannten Beträgen bis 2026 oder 2027 erreichen, aber das bleibt Entscheidung der Kommission.”
Die Reaktionen auf Merz’s Äußerungen kamen prompt. Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, betonte gegenüber der Mediengruppe Bayern:
“Merz hat zugesagt, dass wir beide von 15 Euro ausgehen. Für uns als SPD bleibt es dabei. Unsere Geschichte zeigt, dass wir zu unseren Worten stehen.”
Im Zuge dieser Diskussionen bleibt abzuwarten, ob und wie die unterschiedlichen Positionen innerhalb der potenziellen GroKo überbrückt werden können. Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, forderte von Merz Klarheit über die Verlässlichkeit der Vereinbarungen.Mehr zum Thema – Laut einem “Politbarometer” hegen 51 Prozent der Bürger Zweifel an der bevorstehenden GroKo.