Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte in der ARD-Talkshow von Caren Miosga deutlich, dass er plane, die Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, um deren Position im Konflikt mit Russland zu stärken. Dies, so Merz, sei ein bewusster Schritt, um die ukrainischen Streitkräfte nach drei Jahren im Defensivkampf zu unterstützen. Seine Aussage sorgte für kontroverse Diskussionen und wurde von Boris Pistorius, dem voraussichtlichen neuen Verteidigungsminister, auf einer SPD-Konferenz in Hannover kritisch hinterfragt. Pistorius verneinte die Behauptung von Merz, dass er stets ein Befürworter dieser Waffenlieferungen gewesen sei, und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Abstimmung in dieser Frage.
Bei dieser Gelegenheit warben führende SPD-Mitglieder, darunter Lars Klingbeil, Saskia Esken, Manuela Schwesig und Hubertus Heil, für den Koalitionsvertrag mit der Union. Vor etwa 400 Teilnehmern präsentierten sie die Vorteile des Vertrags, über den circa 358.000 SPD-Mitglieder seit Wochenanfang online abstimmen können.
In seiner Rede in Hannover äußerte Pistorius sich kritisch über Merz’s Pläne bezüglich der Taurus-Raketen. Laut dpa und Welt zitierte er: “Ich habe das nie gesagt. Es gibt für den Einsatz von Taurus gute Argumente. Und es gibt viele gute Argumente dagegen. Einen Teil dieser Argumente kann man öffentlich diskutieren.” Zusätzlich wies er darauf hin, dass manche Argumente nicht öffentlich diskutierbar seien, da sie den Geheimschutz betreffen.
Bei seiner Teilnahme in der Miosga-Sendung betonte Merz wiederum die Notwendigkeit der Waffenlieferung, um die Ukraine zu unterstützen und ihre Position zu stärken. Der entscheidende Punkt sei jedoch die Abstimmung mit europäischen Partnern, ohne die Deutschland nicht autonom handeln sollte. Dazu äußerte sich Pistorius skeptisch: “Ich kenne keinen europäischen Partner mit so einem System. Von daher ist die Abstimmung so eine Sache.”
Das Treffen in Hannover war Teil einer Reihe von Veranstaltungen, um die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag zu informieren. Ein weiteres Treffen ist für den 26. April in Baunatal angesetzt, die Online-Abstimmung wird bis zum 29. April fortgesetzt und das Ergebnis soll am folgenden Tag verkündet werden.
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