In den nächsten zwei Wochen haben die Mitglieder der SPD die Gelegenheit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen, der kürzlich mit den Unionsparteien vereinbart wurde. Über eine speziell eingerichtete Online-Plattform können fast 360.000 Parteimitglieder bis zum 29. April entscheiden, ob sie das Regierungsprogramm unterstützen oder nicht. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 30. April bekannt gegeben. Die Abstimmung ist verbindlich, sofern mindestens 20 Prozent der Mitglieder teilnehmen.
Unter den drei Koalitionsparteien ist die SPD die einzige, die ihre Mitglieder über das Verhandlungsergebnis abstimmen lässt. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt, nachdem ihre Gremien und Abgeordneten im Bundestag sowie im bayerischen Landtag einstimmig ihre Zustimmung signalisiert haben. Die CDU plant, am 28. April auf einem Parteitag mit 160 Delegierten über den Koalitionsvertrag zu entscheiden.
Zustimmung wahrscheinlich
Trotz vereinzelter Bedenken innerhalb der SPD-Mitgliedschaft, insbesondere von den Jungsozialisten (Jusos), die den Vertrag aufgrund der Kompromisse im Bereich Migration und Sozialpolitik ablehnen, wird eine Zustimmung der Basis erwartet. Die Jusos fordern daher Nachverhandlungen mit der CDU/CSU. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte im ZDF-Morgenmagazin Verständnis für die kritischen Stimmen und betonte die Wichtigkeit der Meinungsvielfalt in einer Volkspartei. Gleichzeitig sprach sie sich für eine Zustimmung aus, da sie glaubt, dass wichtige Fortschritte insbesondere für die Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit erreicht wurden.
Spannungen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert laut einem Bericht der Berliner Zeitung, dass vier der sieben SPD-Ministerposten im geplanten Kabinett mit Frauen besetzt werden sollen. In einem Interview mit der dpa begründete Esken diese Forderung mit dem Ziel der Geschlechterparität in der Politik:
“Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.”
Die mathematische Herleitung ihrer Forderung erläuterte Esken einfach: “Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.”
In einer Reihe von “Dialogveranstaltungen” werden führende SPD-Mitglieder in den nächsten Wochen das Verhandlungsergebnis der Basis präsentieren. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius positionierte sich bei einem Mitgliedertreffen in Hannover deutlich gegenüber dem wahrscheinlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, indem er dessen erneute Betrachtung der Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisierte.
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