Michael Kretschmer, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, wurde am 15. April von der ZDF-Redaktion live zum “Morgenmagazin” zugeschaltet. Im Gespräch ging es unter anderem um die Beteiligung der CDU-Mitglieder bei der Endabnahme des Koalitionsvertrags mit der SPD, die laut der Moderatorin “wenig bis gar kein Mitspracherecht” hatten. Ein Thema, das während des Interviews für besondere Aufmerksamkeit sorgte, war die Migrationspolitik.
Kretschmer lobte zu Beginn des Interviews die Verhandlungen mit der SPD und wies darauf hin, dass das Land in den letzten dreieinhalb Jahren durch eine verfehlte Politik heruntergefahren wurde. Er betonte das nun entstandene Vertrauen zur SPD und zitierte aus dem Koalitionsvertrag:
“Wenn man ihn genau liest, sieht man diese Fachkompetenz, diesen Willen, auch zum Politikwechsel.”
Er äußerte sich optimistisch hinsichtlich der erhofften Wirkung des Vertrags:
“Ich bin hoffnungsvoll, dass uns dieses Papier und dieses Programm aus dieser schweren Zeit herausführt und dass es tatsächlich neues Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat gibt, denn das brauchen wir dringend. Viele, viele Menschen haben sich abgewandt. Das ist gefährlich für die Demokratie in unserem Land.”
Bezüglich der Migration, einem zentralen Wahlkampfthema, hatte Unionschef Merz zu Beginn des Jahres noch ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente angekündigt. Die Moderatorin merkte an, dass im Koalitionsvertrag wenig darüber zu lesen sei und fragte, ob Merz sich dabei möglicherweise überschätzt habe. Kretschmer widersprach vehement und versicherte, dass der Vertrag sehr wohl die versprochenen Änderungen reflektiere. Weitere Stellen des Vertrages zitierte er jedoch nicht.
Auf den Einwand der Moderatorin, dass zur Umsetzung von sofortigen Zurückweisungen an den Grenzen, wie von Merz versprochen, eine Abstimmung mit anderen EU-Staaten erforderlich sei, entgegnete Kretschmer:
“Schauen Sie, Sie haben auch in den letzten zwei bis drei Jahren in Ihrer Berichterstattung wenige Beiträge dazu geliefert, dass in diesem Land eine offene, unverstellte Diskussion stattfindet. Jetzt sind wir so weit, dass wir über Pull-Faktoren sprechen. Dass wir über Überforderung sprechen.”
Kretschmer erklärte weiter, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, dass Zurückweisungen an den Grenzen stattfinden, was zuvor undenkbar schien und betonte die positiven Effekte dieser Maßnahme. Als die Moderatorin weiterhin skeptisch blieb und erneut intervenierte, forderte Kretschmer mehr Raum für seine Ausführungen:
“Darf ich diesen Satz noch (…) Vielleicht kann ich diesen Satz einmal noch (…) Nein, jetzt rede ich! Ganz kurz.”
Er schloss mit kritischen Worten zur Rolle Deutschlands in der europäischen Asylpolitik und zum anhaltenden Aufstieg der AfD in den Umfragen. Dabei bezeichnete er die AfD als rechtsextreme Partei, die keinerlei Zusammenarbeit verdient, betonte jedoch, dass man ihre Rechte nicht beschneiden dürfe, um sie nicht unbeabsichtigt zu stärken.
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