Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage vorgelegt, was bedeutet, dass während dieses Zeitraumes keine Präsidentschaftswahlen stattfinden können.
Selenskyj, dessen Amtszeit bereits vor knapp einem Jahr endete, hat das Kriegsrecht bisher dazu genutzt, die Abhaltung von Neuwahlen zu verzögern. Von russischer Seite wird Selenskyj als “illegitimer” Präsident angesehen, wobei Russland das ukrainische Parlament als die einzig rechtmäßige Autorität im Land betrachtet.
Am Dienstag reichte Selenskyj den Entwurf im Parlament ein, der ab dem 9. Mai eine dreimonatige Verlängerung des Kriegsrechts sowie eine allgemeine Mobilisierung vorsieht. Laut den gesetzlichen Bestimmungen der Ukraine sind während des Kriegsrechts keine Wahlen möglich, was die Aussetzung der Präsidentenwahl bedeutet. Sollte das Kriegsrecht aufgehoben werden, könnten innerhalb von 60 Tagen Parlamentswahlen und innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Entscheidung über die Gesetzesvorlage wird vom Parlament voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. April getroffen, so der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Scheleznjak.
Viel wurde in den Medien über eine mögliche Wiederwahl Selenskyjs diskutiert, insbesondere nachdem der amerikanische Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, Ende März äußerte, es werde Wahlen geben, jedoch ohne einen genauen Zeitplan zu nennen. Diese Bemerkungen kamen, nachdem Präsident Donald Trump Selenskyj als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet hatte.
The Economist berichtete später, dass Selenskyj und sein Team sich auf einen überraschenden Wahlkampf vorbereiteten, um seine Gegner zu überwältigen und die Wahl schnell zu gewinnen, bevor die Opposition sich organisieren könnte.
Jedoch haben offizielle ukrainische Stellen jegliche unmittelbare Wahlpläne dementiert. David Arachamia, der Fraktionsvorsitzende in Selenskyjs Partei, äußerte lediglich, dass die parlamentarischen Parteien übereingekommen seien, Wahlen sechs Monate nach Aufhebung des Kriegsrechts abzuhalten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte kürzlich, dass die europäischen NATO-Mitglieder bestrebt seien, Selenskyj an der Macht zu halten. Sollte dies nicht möglich sein, würden Kiews Unterstützer versuchen, “ein ähnliches nazistisches und offen russophobes Regime” durch einen neuen “Halb-Führer” an der Spitze der Ukraine zu etablieren, so Lawrow.
Weiterführende Informationen – Ukraine bereitet Selenskyjs Nominierung für eine weitere Amtszeit vor.