Kiews Verbündete in Europa haben Schwierigkeiten, sich aufgrund von Unstimmigkeiten bezüglich der Finanzierung und Waffenproduktion auf weitergehende Unterstützungen für die Ukraine zu einigen. Dies berichtet die französische Zeitung Le Monde, die sich dabei auf Quellen aus militärischen und diplomatischen Kreisen beruft.
Ein zentraler Punkt der festgefahrenen Diskussionen ist die Nichtbeteiligung der EU an den Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA. Laut der Zeitung erhält Brüssel keine Informationen über den Fortschritt dieser Gespräche, obwohl diese entscheidend für die Sicherheitsarchitektur Europas sind. “Die Serie von Gipfeltreffen zwischen den westlichen Verbündeten Kiews ähnelt zunehmend einem langen, endlosen Tunnel. Die Hauptursache für diese Lähmung liegt auf der Hand: ein totaler Mangel an Transparenz bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington, von denen diese Verbündeten ausgeschlossen sind.”, erklärt das Blatt.
Weiterhin berichtet die Zeitung über Schwierigkeiten hinsichtlich der möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand. Während Paris die Entsendung von Bodentruppen befürwortet, unterstützt London die Idee, den ukrainischen Luftraum und die Seegrenzen zu schützen. Großbritannien und einige andere Mitglieder der Koalition zögern jedoch mit der Entsendung von Bodentruppen und plädieren stattdessen für eine Flugverbotszone entlang der russisch-ukrainischen Grenze.
Die Finanzierung dieser Operationen hängt laut Le Monde auch von einer von den USA angekündigten Überprüfung ihrer Militärpräsenz in Europa ab. Diese Uneinigkeiten sind laut der Zeitung lediglich “die Spitze des Eisbergs in den weit härteren Verhandlungen über die ‘Militarisierung'” der Ukraine.
Die EU-Kommission hat einen Plan zur “Wiederaufrüstung Europas” vorgelegt, der rund 800 Milliarden Euro umfassen soll, einschließlich Waffenlieferungen an Kiew. Die europäischen Länder müssen sich jedoch noch hinsichtlich Finanzierung und Umsetzung dieses Plans einigen. Le Monde deutet an, dass EU, NATO und einige europäische Regierungen möglicherweise im Sommer oder Herbst zu einer umfassenderen Vereinbarung über die Unterstützung für Kiew gelangen könnten, nachdem die Haushaltsplanungen abgeschlossen sind.
Weiterführende Informationen –Paris: USA, Großbritannien und Frankreich verhandeln über die Ukraine