In der jüngsten Ausgabe des Podcasts Table Today sprach Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, über bevorstehende soziale Einschnitte. Frei, der aktiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, erklärte, dass die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands Einbußen in anderen Bereichen erfordere. Er betonte die Notwendigkeit, Prioritäten neu zu setzen:
“Gesundheit, Pflege und Rente sind die großen Herausforderungen. Hier müssen auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden.”
Frei führte weiter aus, dass die Aufrüstung teilweise durch die wahrgenommene Bedrohung durch Russland gerechtfertigt sei und wies zudem auf den demografischen Wandel in Deutschland hin. Ökonomen argumentieren, dass der Lebensstandard in Deutschland aufgrund der niedrigen Geburtenrate sinken müsse, wobei insbesondere die Renten betroffen seien. Ein wachsender Anteil von Rentnern müsse durch eine immer kleinere Bevölkerungsgruppe von Arbeitnehmern unterstützt werden, eine Rechnung, die oft den Faktor des technologischen Fortschritts und der damit verbundenen Produktivitätssteigerungen vernachlässige.
Im Podcast blieb zudem die Frage unbeantwortet, warum die künftige Bundesregierung plant, Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen, während sie gleichzeitig anstrebt, den generellen Lebensstandard zu senken. Frei deutete an, dass es Teil eines größeren Plans sei, die Nachfrage im Inland zu drosseln.
Auch der Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte umfangreiche Einsparungen an, darunter starke Kürzungen beim Bürgergeld.
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck kritisierte die Koalitionspartner für ihre fehlende wirtschaftspolitische Kompetenz. Er bemängelte, dass wichtige wirtschaftspolitische Fragen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offenbar nicht adressiert wurden. Das Ergebnis sei lediglich “deutsches Business as usual mit einem dünnen neuen Anstrich.”
Flassbeck warnte, dass die künftige Koalition weiterhin auf Lohndumping setze, was jedoch nicht nur den Lebensstandard senke, sondern auch zu einer Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA führe. Er schlussfolgerte, dass das Festhalten an alten Methoden, trotz Behauptungen eines Neuanfangs, zum Scheitern verurteilt sei, so wie bei den Vorgängern.
Im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück, wobei Russland Deutschland hinsichtlich des kaufkraftbereinigten BIP bereits überholt hat.
Mehr zum Thema – Entlastung für Arbeiter? – Merz: “Oops, das war so nicht gemeint”